Lizenz zum Schnüffeln
Mit seiner Vorlage zu einem neuen Verfassungsschutz-Gesetz werde Bayern „erneut seiner Vorreiterrolle in Sachen innerer Sicherheit gerecht“, rühmt sich Innenminister Joachim Hermann. Vorreiter? Faktisch hat …
Peruanischer Kleinbauer verklagt RWE
Die Palcococha-Lagune liegt auf 4 500 Meter Höhe. ( Meister, Creative Commons Attribution-Share) Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya ist auf dem besten Wege, einen juristischen …
Braune Sümpfe trockenlegen
Während es in den letzten Tagen erneut zu Attacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte kam und der rassistische Mob auch im neuen Jahr seine Stimmungsmache …
CDU-Mann fordert Aufklärung
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Neonazi Frank …
Sternmarsch gegen neue Tagebaue
Atterwasch. Kerkwitz. Grabko. Drei Dörfer in der Lausitz wehren sich gegen ihre Abbaggerung. Am 3. Januar nahmen rund 800 Einwohner und Mitglieder von Umweltgruppen trotz klirrender …
„Beeskow gegen Rassismus“
Jubel brandet auf, als der Versammlungsleiter der Kundgebung „Beeskow gegen Rassismus“, Christopher Voß, gegen 16 Uhr ans Mikrofon tritt und mitteilt, dass die rechte Gruppierung …
Strafanzeige
Hans Hoyer und Isa Paape aus Erlangen erstatteten beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gemäß Paragraf 80 StGB i. V. mit Art. 26 Abs. 1 GG gegen MdB …
Turbo-Asyl
„Das Modellprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verspricht Asyl im Schnellverfahren. Ob jedoch ein einziger Tag wirklich genug ist, um einzelfallorientiert und gewissenhaft über …
Stop Wars!
BRD im Jahr 2015: Deutschland will zunehmend eine aktive Rolle bei den Konflikten der Welt spielen, um die politische Landschaft stärker nach den eigenen Interessen …
„Eure Kriege führen wir nicht!“
Samstag, 9. Januar 10.30 Uhr Gemeinsame Auftaktaktion: „Wir trainieren für die Siko in München“ 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr Stadtführung zu Orten der Novemberrevolution in Berlin 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr …
Der heutige Kampf ist das Entscheidende
UZ: Jedes Jahr am zweiten Sonntag im Januar gehen seit vielen Jahrzehnten Zentausende nach Friedrichsfelde, um Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und anderer ermordeter Revolutionäre zu gedenken. …
Täuschung der Verbraucher eingeschränkt
Verbraucher über den Inhalt oder die Zusammensetzung der Lebensmittel zu täuschen ist ein gängiges Mittel der Lebensmittelkonzerne, Profite einzufahren. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
Widersprüchliche Flüchtlingspolitik von Bodo Ramelow
Als sich im September 2015 die Flüchtlinge nicht mehr von Grenzen, Zäunen und Schikanen abhalten ließen, und sich zu Fuß aus dem Balkan in Richtung …
Offener Straßenterror
Sibyllinisch könnte man den Ausspruch des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung zu den Ereignissen des 12. Dezember in Leipzig nennen: „Das ist offener Straßenterror.“ Zu seinen Opfern …