Einpeitscher des NATO-Kriegs
Tatsächlich könnte der Job des deutschen Botschafters in Russland einer der schwersten der Welt sein. Zumindest für Menschen mit Sinn für die historische Verantwortung Deutschlands …
Zur deutschen Infrastrukturpolitik
Brücken nach Osten
Es gibt verschiedene Instrumente, um die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Zwang und Repression gehören dazu, Propaganda und ideologische Vernebelung ebenso. In der neoliberal geformten Bundespolitik …
Zu den Entscheidungen des IGH
Ohrfeigen für Westen
Wer auf der Internetseite der Bundesregierung den Eintrag „Internationaler Gerichtshof (IGH)“ eingibt, findet nur eine Pressemitteilung vom 12. Januar zur Klage Südafrikas gegen Israel wegen Verdachts …
Machtkampf in Kiew
Grenzen des Westens
Nach der gescheiterten Offensive 2023 gingen Waffenlieferungen der NATO-Länder an die Ukraine spürbar zurück. Die aggressivsten Scharfmacher werfen dem Westen inzwischen einen Mangel an Willen …
Rainer Perschewski zur Diskussion um die Einschränkung des Streikrechts
Eine für alle
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zieht in seinem tarifpolitischen Jahresrückblick Bilanz und stellt „ruppigere Verhandlungen“ und zunehmende Konflikte mit Auswirkungen auf die Sozialpartnerschaft fest. …
Schenkelklopfer
Wo Hunderttausende Seit’ an Seit’ mit der Regierung gegen die AfD marschieren, sind wohlfeile Social-Media-Posts großer Konzerne nicht weit. Besonders kreativ: Der Kekshersteller Bahlsen. „Hass …
Melina Deymann zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs
Gute Nachricht
Auf den ersten Blick mag das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im von Südafrika angestrengten Eilverfahren enttäuschend sein. Ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen wurde nicht angeordnet. …
Günter Pohl über den Umgang mit Begriffen
Vom Vergleichen
„Das kann man nicht vergleichen!“, schallt es allen entgegen, die sich anschicken, in der Politik historische und aktuelle Ereignisse abzuwägen. Der Angriff der militant-islamistischen Hamas …
… zur Preisgabe nationaler Interessen
Moralische Tarnkappe
Michael Lüders hat es wieder getan. Der studierte Politik- und Islamwissenschaftler, jahrelang Nahostkorrespondent der Wochenzeitung „Die Zeit“, hat sich erneut dem betreuten Denken entzogen, das …
Zu den Protesten gegen die AfD unter dem Jubel der Ampel-Parteien
Missbrauchter Antifaschismus
Jubel von allen Seiten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich begeistert von den Hunderttausenden, die in den vergangenen Tagen gegen Fremdenfeindlichkeit und die AfD auf die …
(Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
(Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Antisemitismusklausel zurückgenommen
„Kunst ist frei! Aber nicht regellos“, ließ der Berliner Kultursenator Joe Chialo stolz mitteilen, als er der Berliner Kulturszene per „Antisemitismusklausel“ einen Maulkorb verpasste. Endlich …
Zur Wohnungsnot in der BRD
Häuser statt Panzer
In der BRD fehlen derzeit 910.000 Sozialwohnungen. Um dem entgegenzuwirken, fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“, in dem unter anderem der Deutsche Mieterbund und die IG …
Zu den verdrängten Bauernprotesten
Das neue Wir-Gefühl
Verlängerung des Ausreisegewahrsams, das erlaubte Betreten von Wohnungen von Geflüchteten durch Polizisten ohne Gerichtsbeschluss, unangekündigte Abschiebungen, schnellere Ausweisungen für „Straftäter” mit „menschenverachtenden Beweggründen“ – klingt furchtbar, …
Blick auf das neunte Rezessionsjahr
Deindustrialisierung
In der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte sind ganze Kalenderjahre, in denen die Wirtschaftsleistung schrumpft, relativ selten. Gemessen wird der Zuwachs des so genannten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei wird …
Zu den Aufregern der vergangenen Tage
Drei Demos und ein Unwort
Passend zur aktuellen Debatte kürte eine Jury am Montag „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023. Nach der Enthüllung zum „AfD-Geheimtreffen“, bei dem mindestens ein CDU-Mitglied …