Substanzverlust
„Die Haushalte der Städte und Gemeinden sind angesichts weiter explodierender Ausgaben bei nur leicht steigenden Einnahmen dauerhaft strukturell unterfinanziert“, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund …
Mittel gestrichen
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden 200 Millionen Euro, die ab 2026 als Fördermittel für den Ausbau von Wärmenetzen vorgesehen waren, ersatzlos gestrichen. Der Verband …
Grundsteuer-Irrsinn
Im Jahr 2025 wird die Grundsteuerreform in Kraft treten. Für viele Hauseigentümer und Mieter kristallisiert sich langsam heraus, dass sie dann mit steigenden Abgaben konfrontiert …
Nicht nur in Berlin
Am Montag fanden neben den zentralen Protesten in Berlin weitere Aktionen von Bauern statt. So blockierten Landwirte in Niedersachsen zwischen 50 und 60 Discounter – unter anderem …
Rekordmieten
Der Deutsche Mieterbund weist auf einen weiteren Anstieg der Mieten in Deutschland hin. Selbst dort, wo die Mieten bereits sehr hoch lägen, wie etwa in …
Tesla wirbt für Erweiterung
Mit Werbeshows in den Orten in der Umgebung des Tesla-Standorts Grünheide in Brandenburg will der US-Elektroautobauer Stimmung für eine Erweiterung des Werks machen. Auch im …
Staatshaushalt abgerutscht
Im Jahr 2023 haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen 82,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in einer …
Kein Klimageld
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass die Ampel das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen wird. Grund dafür seien technische …
Ganz unverbindlich
Der von der Bundesregierung eingerichtete Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Das Gremium, an dem 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, …
SPD verliert
Die SPD hat im vergangenen Jahr fast 15.000 Mitglieder verloren. Zum Stichtag am 31. Dezember 2023 gab es nach Angaben eines Parteisprechers noch 365.190 Mitglieder, Ende 2022 waren …
Antisemitismus überall?
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutsche Universitäten wegen eines vermeintlich mangelnden Engagements gegen Antisemitismus kritisiert. „Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien …
Abgeordnete für Waffenstillstand
Rund 500 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über 30 Ländern fordern in einem gemeinsamen Appell einen sofortigen multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina. Der Internationale Aufruf …
Superreiche noch reicher
Zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Oxfam einen Bericht vorgelegt, laut dem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Dabei kommt sie …
Britannien trainiert Ukrainer
Laut dem britischen Kriegsminister Grant Shapps hat sein Land seit Februar 2022 mehr als 60.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Er forderte, die internationale Gemeinschaft dürfe in …
Tesla macht Front gegen IG Metall
Der Leiter des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide, André Thierig, hat die Forderung nach Tarifverhandlungen kategorisch abgelehnt. Gegenüber dpa sagte Thierig: „Wir konzentrieren uns auf uns …