Friedensratschlag
An diesem Wochenende findet in Kassel der 30. Bundesweite Friedensratschlag statt. Am 9. und 10. Dezember diskutieren Friedensbewegte aus ganz Deutschland über zahlreiche Fragestellungen in den Themenkreisen …
Wachschutz zurück
In zwölf Schulen im Berliner Bezirk Neukölln wird bis zum Jahresende ein privater Wachschutz beschäftigt. Die monatlich rund 65.000 Euro Kosten werden von der Bildungsverwaltung erstattet, …
Prozess gegen Netanjahu
Der vorübergehend ausgesetzte Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird nach einer Pause fortgesetzt. Die Verhandlung sollte am Montag wieder von einem Bezirksgericht in Jerusalem …
Niederlande verklagt
Menschenrechts- und Friedensorganisationen haben den niederländischen Staat wegen des Exports von militärischem Material nach Israel verklagt. Durch die Lieferung von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge vom Typ …
Le Monde verboten
Die Verbreitung der französischen Tageszeitung „Le Monde“ in Burkina Faso wurde von der Regierung des westafrikanischen Landes bis auf Weiteres verboten. Die seit einem Umsturz …
Aus für EU in Niger
Vier Monate nach dem Putsch im westafrikanischen Niger erklärte die Regierung das Ende sämtlicher zivilen und militärischen EU-Missionen im Land. Im November war bereits das …
Politische Besonderheit
Im Wirtschaftsteil der „Stuttgarter Nachrichten“ vom 24. November wurde sehr ausführlich über die Geschichte der in Heidenheim alles beherrschenden und weltweit agierenden Turbinenfabrik Voith berichtet. Selbstverständlich …
Kommunalpolitischer Ratschlag
Am vergangenen Mittwoch traf sich der Kommunalpolitische Ratschlag der DKP zu einer Videokonferenz auf Zoom. Los ging es mit einer Diskussion über die Sanierung maroder …
Tot durch Arbeit
Die UNO-Arbeitsorganisation ILO schätzt, dass weltweit jedes Jahr fast drei Millionen Beschäftigte aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sterben. Das wäre ein Anstieg von mehr als …
Wende in drei Zügen
Das „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“, an dem sich unter anderem die DGB-Gewerkschaften IG Metall und ver.di beteiligen, fordert eine Neuausrichtung der Autoindustrie. Neben Schlüsselbereichen wie Finanzierung und …
Make them pay
Zum „Black Friday“ haben Beschäftigte des Handels gestreikt, darunter auch beim Monopolisten im Onlinehandel, Amazon. Die Tage um den „Black Friday“ zählen zu den umsatzstärksten …
Keine Einsicht
Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal dürfen keinen direkten Einblick in die rund 730.000 E-Mails nehmen, die ihnen von der …
Konzertierte Aktion
Der Berliner Landesverband der Partei „Die Linke“ hat in der letzten Woche zahlreiche Parteieintritte registriert. Allein am vergangenen Montag seien 269 Neumitglieder gewonnen worden, wie …
Weber als CSU-Spitzenkandidat
Die CSU hat den amtierenden EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die kommende EU-Wahl gewählt. Auf der Delegiertenversammlung in Nürnberg erhielt Weber 96 Prozent der abgegebenen …
Gesetze blockiert
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche zwei Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zurückgewiesen. Die Länderkammer forderte deutliche Nachbesserungen am sogenannten „Wachstumschancengesetz“. In dem von Bundesfinanzminister Christian …