Profit per Gesetz
Ende letzten Jahres hat das Bundeskabinett einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf zum Gesetz „zur Modernisierung des Postrechts“ gebilligt. Der Referentenentwurf zu diesem Gesetz, das auch …
Zusammenführen!
Als die Kolleginnen und Kollegen an der Berliner Charité 2015 den ersten Tarifvertrag Entlastung erkämpften, räumten sie nebenbei auch noch die letzten rechtlichen Vorbehalte ab. …
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Nach monatelangem Kampf um einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (TV Stud) an den deutschen Universitäten steht das ernüchternde Ergebnis fest: Es wird ihn nicht geben. …
Wenn deutsche Hochschulen nicht so aussehen wollen wie das ehemalige Institut für Anatomie an der FU Berlin, sind sie auf Drittmittel angewiesen. (Foto: stadtlandschaft / flickr.com / CC BY-ND 2.0 Deed)
Wenn deutsche Hochschulen nicht so aussehen wollen wie das ehemalige Institut für Anatomie an der FU Berlin, sind sie auf Drittmittel angewiesen. (Foto: stadtlandschaft / flickr.com / CC BY-ND 2.0 Deed)
Die doppelt freie Hochschule
Schon im vergangenen Sommer bereiteten die „Zeitenwende“-Akteure die Militarisierung der zivilen Hochschulen vor. Nun macht die neue hessische Landesregierung aus CDU und SPD Ernst: Zum …
Die Mördergemeinschaft
Der Schachzug der Ansar Allah hat das geopolitische Spiel im Nahen Osten ordentlich durcheinandergebracht. Kleine Rekapitulation: Unter Donald Trump waren die Abraham Accords, die „Normalisierung“ …
Kinderopfer
Im Krieg gegen Gaza wurden seit dem 7. Oktober 23.000 Palästinenser getötet, knapp 58.000 verletzt, meldeten die palästinensischen Gesundheitsbehörden. Die wahren Todeszahlen liegen wahrscheinlich deutlich höher, …
Auf die nationale Karte gesetzt
Im Dezember hat sich der seit Jahrzehnten schwelende Territorialkonflikt zwischen Venezuela und Guyana zugespitzt. Am 3. Dezember war die venezolanische Bevölkerung zu einem rechtlich nicht bindenden …
Musikalische Mahnung
Das Werk reagiert auf eine der vielen antisemitischen und neonazistischen Wellen in der Bundesrepublik Deutschland mit bedrohlichen Schmierereien, Grabschändungen und Drohbriefen, die Ende 1959 begann. …
Erinnerungen an die Solidarität
Zum 50. Jahrestag des Putsches gegen die Regierung Allende in Chile haben Claudia Opitz und Sebastian Köpke vom OK Projekt nicht nur eine filmische Bearbeitung …
Union Busting erfolgreich
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in zweiter Instanz entschieden, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Lieferdienst Flink und Elmar Wigand nach Paragraph 9 des Kündigungsschutzgesetzes rechtens …
Vorläufiger Kompromiss
Auf Geheiß der Bundesregierung, vertreten durch den Bundesverkehrsminister Volker Wissing, musste die Deutsche Bahn AG (DB AG) ein neues Unternehmen für die Infrastruktur gründen. Unter …
Scholz im Unglück
Von allen seltsamen Traditionen ist die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers die, die am meisten aus der Zeit gefallen ist. Als würde die Regierungspropaganda nicht schon das …
Stummer Zeuge: 2001 wurde das Klinikum Buch samt internem Schwimmbad vom Senat an den Helios-Konzern verkauft. Seit Jahren stehen die Gebäude leer. (Foto: flickr.com/photos/kevinhackert/22814301765 / CC BY-NC 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Stummer Zeuge: 2001 wurde das Klinikum Buch samt internem Schwimmbad vom Senat an den Helios-Konzern verkauft. Seit Jahren stehen die Gebäude leer. (Foto: flickr.com/photos/kevinhackert/22814301765 / CC BY-NC 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Sparen, bis es quietscht 2.0
Die Berliner Finanzen waren in den vergangenen Jahrzehnten häufiger Anlass für bundesweite Schlagzeilen. „Sparen, bis es quietscht“ war der Anspruch des damaligen Regierenden Bürgermeisters von …
Keine Kohle für Milei
Die chinesische Regierung hat dem rechtsextremen „anarchokapitalistischen“ argentinischen Präsidenten Javier Milei nur wenige Wochen nach seinem schockierenden Wahlsieg möglicherweise den Stecker gezogen. In einer spektakulären …
Kriegsopfer
120 Journalisten wurden im Jahr 2023 getötet, berichtet die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 68 Toten im Jahr 2022, die wiederum einen Sprung …