An „kritischer Weggabelung“ wird auf dem G-20-Wirtschaftsgipfel keine Richtung eingeschlagen

Ratlos in Hangzhou

Von Lucas Zeise

Das Gipfeltreffen der G-20 im chinesischen Hangzhou war kein Höhepunkt Der Blick in die deutsche Presse vermittelt den Eindruck, dass rein gar nichts herausgekommen ist. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der zwanzig größten (wirtschaftlich bedeutendsten) Länder der Erde hat eigentlich den Zweck, ein Koordination der Wirtschaftspolitik zu betreiben. Dabei waren früher die G-7 unter sich – also die großen alten kapitalistischen Länder. Das Format von zwanzig Chefs wurde jeweils im Gefolge von Wirtschaftskrisen ausprobiert. Zunächst im Gefolge der Asienkrise 1997/98, als die westlichen Staaten dringend eine Zusage Chinas brauchten, die eigene Währung nicht abzuwerten. Sie erhielten die Zusage, was wesentlich dazu beitrug, dass die in die Krise geratenen asiatischen Tigerstaaten sich erholten und die Weltwirtschaft mit ihnen.

Damals trafen sich nur die Finanzminister. Nach der großen Finanzkrise 2007/08 waren es dann die Regierungschefs. Wieder war es China, dessen relativ und absolut größtes Investitionsprogramm unter allen Staaten den Weg für alle aus der scharfen Rezession wies. Nun findet der Gipfel in China, in Hangzhou, statt. Die Wirtschaftskrise ist noch voll da. Aber sie vermittelt nicht die Dringlichkeit wie vor acht Jahren, als die großen zwanzig sich hoch und heilig versprachen, die zusammenbrechende Nachfrage zu stützen, keinen Abwertungswettlauf zu beginnen, die Grenzen offen zu halten und den Finanzsektor streng zu regulieren. An die ersten drei Punkte haben sich die Länder einigermaßen gehalten. Bei Punkt vier wurde ein wenig Kosmetik betrieben, aber von strenger Regulierung kann – natürlich, ist man geneigt zu sagen – keine Rede sein.

Die Weltwirtschaft stehe an einer „kritischen Weggabelung“, sagte jetzt der gastgebende chinesische Präsident Xi Jinping. An dieser Gabelung steht sie schon eine ganze Weile. Die Krankheit sieht nicht kritisch, sondern mittlerweile chronisch aus. Sie entspricht vielleicht eher dem Naturell der deutschen Kanzlerin, die die Lage mit folgendem Gemeinplatz zusammenfasste: „Wir müssen angesichts von moderatem Weltwirtschaftswachstum schauen, wie wir gemeinsam handeln können.“ Die Krankheit heißt Stagnation. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat auch zum Gipfeltreffen wieder eine pessimistische Prognose erstellt, wonach die Länder mit starkem Wachstum – vor allem China und Indien – weniger stark wachsen und allein schon dadurch die Wirtschaft in Nordamerika, Europa und Japan weiter schwächen werden.

Wenn man Frau Merkels Worten im Spiegel der deutschen Medien lauscht (und die wichtigen Meck-Pomm-Fragen überhört), ergibt sich der Eindruck, dass die 20 Großen und ihre Entourage in Hangzhou ein wenig in der Gegend herumgeschaut haben. Gefunden haben sie nichts, jedenfalls nichts, wie man gemeinsam handeln könnte. Toll findet es die Kanzlerin, dass weniger stark über Fiskal- und Geldpolitik gesprochen wurde, dafür mehr über Strukturpolitik. Das letztere Wort ist bedeutungsgleich mit dem früher dafür üblichen „Angebotspolitik“, was wiederum nichts anderes heißt als die Gewinne der Unternehmen zu fördern, möglichst durch niedrige Löhne und geringe Gewinnsteuern. Ob Xi Jinping das so meinte, muss noch offen bleiben. Jedoch entsteht der Eindruck von Missverständnissen. Die deutsche Erfindung „Industrie 4.0“ heißt in der chinesischen Lobeshymne darauf „Vierte digitale Revolution“. Tatsächlich aber schien den Gastgebern am meisten am Offenhalten der Grenzen zu liegen, was verständlich ist. Denn die EU und die USA wollen ganz gegen ihre Freihandelsbekenntnisse chinesische Importe von Stahl und anderen Rohwaren massiv einschränken.

Steuerstreit unter Freunden

Merkel wird auch mit der Behauptung zitiert, die G-20 wollten gegen multinationale Konzerne vorgehen, die mit allen möglichen Tricks Steuern vermeiden. Wir wissen aus Erfahrung, dass das Gegenteil der Fall ist. Die EU ist schließlich – auch auf Betreiben deutscher Regierungen – so gebaut worden, dass die besagten multinationalen Konzerne leichtes Spiel haben, um die unterschiedlichen Steuergesetze im ansonsten einheitlichen Wirtschaftsraum zur Steuervermeidung zu nutzen. Daran soll nicht gerüttelt werden. Von der Regierung Merkel schon gar nicht. Einen kleinen Streit unter Freunden gibt es da nur mit der US-Regierung. Wenn einige Unternehmen es zu toll treiben und ihre Steuerbelastung wie aktuell der US-Konzern Apple auf unter 0,1 Prozent vom Gewinn drücken und wenn dann die EU-Kommission als Wettbewerbsaufsicht einschreitet, um dem Fiskus wenigstens Almosen zukommen zu lassen, empfindet die US-Regierung das als ungerecht. Denn sie hat Gesetze, wonach in Übersee gesparte Steuern der US-Konzerne vom heimischen Fiskus eingesammelt werden können.

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"Ratlos in Hangzhou", UZ vom 9. September 2016



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