In Baden-Württemberg versucht die Polizei Antifaschisten einzuschüchtern

Razzia gegen Links

Aus fadenscheinigen Gründen durchsucht die Polizei in ganz Baden-Württemberg Wohnungen von linken Aktivisten. Tristan Schmidt, der eigentlich anders heißt, ist einer von ihnen.

UZ: Anfang Juli kam es in sieben Städten in Baden-Württemberg zu Durchsuchungen bei linken Aktivistinnen und Aktivisten. Die Maßnahmen standen den Behörden zufolge im Zusammenhang mit einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und extrem rechten Teilnehmern einer Anti-Corona-Demonstration Mitte Mai in Stuttgart. Auch Sie waren von den polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen betroffen. Was ist da passiert?

Tristan Schmidt: Ich war eine von neun betroffenen Personen. Die Hausdurchsuchungen wurden brachial durchgeführt. Zeitgleich, morgens um sechs Uhr. Ich wohne im Wohnprojekt „Lu 15“ in Tübingen. Neben mir wurden auch 30 Mitbewohnerinnen und Mitbewohner durch die Beamten quasi mit terrorisiert. Die Beamten haben die Tür mit einem Rammbock aufgestemmt und sich ziemlich schnell in meiner Wohnung verteilt. Dabei wurden auch Mitbewohnerinnen aus den Betten geholt, die dort nackt lagen. Mir wurde dann mitgeteilt, dass der Verdacht vorliege, dass ich an den besagten Auseinandersetzungen in Stuttgart beteiligt gewesen sei. Das kam mir gleich sehr komisch vor, weil ich wusste, dass ich an diesem Tag auf einer anderen Demonstration war. Nämlich in Sindelfingen. Dort war ich auch von der Polizei abgefilmt worden.

UZ: Sie wurden bei der Durchsuchung verletzt. Inwiefern?

Tristan Schmidt: Der Zugriff durch die Beamten ist ziemlich hart abgelaufen. Ich habe mich nicht gewehrt. Ich wollte die Tür meines Zimmers aufmachen. Da kamen mir dann direkt mehrere maskierte Beamte entgegen, die mich sofort auf den Boden geworfen haben, was zu mehreren Schürfwunden an Armen und Beinen geführt hat.

UZ: Die Vorwürfe wirken insgesamt sehr konstruiert. Es hört sich für Außenstehende sehr unglaubwürdig an, dass sich Nazigegner aus einer Reihe unterschiedlicher Städte gezielt verabredet haben sollen, um potenzielle Teilnehmer an einer rechten Demonstration zu attackieren. Was denken Sie?

Tristan Schmidt: Für mich wirkt es auch sehr konstruiert. Es wirkt auf mich so, als hätten sich die Polizisten eine Reihe von Aktivisten ausgesucht, gegen die sie schon immer ermitteln wollten und die sie schon immer ausleuchten und einschüchtern wollten. So werte ich das Vorgehen der Behörden auch in meinem Fall. Ich kann mir, wie gesagt, auch überhaupt nicht erklären, wie die Polizei auf die Idee kommt, dass ich überhaupt in Stuttgart gewesen sein könnte. Dadurch entsteht dann schon der Eindruck, dass antifaschistisches Engagement allgemein kriminalisiert werden soll und dass die Leute gezielt eingeschüchtert werden sollen.

In meinem Fall ist es so, dass ich in den letzten Jahren viel antifaschistische Recherchearbeit, zum Beispiel zu Neonazis beim Kommando Spezialkräfte, gemacht habe. Unter anderem auch im Rahmen meiner Tätigkeit für einen linken Bundestagsabgeordneten. Insofern besteht hier für mich durchaus der Verdacht, dass der Staat zurückschlagen will.

UZ: Im Rahmen der Durchsuchungen sind diverse Speichermedien beschlagnahmt worden. Welche Auswirkungen hat das auf Ihre Arbeit?

Tristan Schmidt: Tatsächlich bin ich nicht mehr arbeitsfähig. Es wurden zwei Laptops und ein Handy von mir beschlagnahmt. Das waren zum Teil Bundestagsgeräte, auf denen auch nicht öffentliche Dokumente aus dem Verteidigungsausschuss waren. Somit sind auch sensible Informationen in die Hände der Polizei gefallen, die dort nicht hingehören. Das ist somit auch ein Angriff auf die oppositionelle Arbeit im Parlament, wenn das Arbeitsgerät aufgrund unwahrer Behauptungen beschlagnahmt wird.

UZ: Mitte vergangener Woche verkündete die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Verfahren sei eingestellt worden, weil Sie erwiesenermaßen nicht in Stuttgart gewesen seien. Wie bewerten Sie das?

Tristan Schmidt: Zunächst einmal begrüße ich es, dass die Staatsanwaltschaft endlich zugibt, dass die Ermittlungen an den Haaren herbeigezogen waren. Das wirft natürlich auch die Frage auf, ob die Razzien bei den übrigen Betroffenen nicht auf ähnlich wackligen Beinen stehen. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen entgegen den Verlautbarungen in der Presse gar nicht eingestellt hat. Meinem Anwalt wurde jetzt angeboten, die Ermittlungen einzustellen, wenn wir unsererseits die Beschwerden gegen diesen offensichtlich rechtswidrigen Polizeieinsatz zurückziehen. Ich finde das wirklich unverschämt und empfinde das als Erpressungsversuch.

Dadurch, dass mein Name nun im Rahmen der Ermittlungen auch in den polizeilichen Systemen auftaucht, ist es natürlich zukünftig deutlich schwerer und gefährlicher, zu diesen Themen zu recherchieren. Einschüchtern lasse ich mich dadurch aber selbstverständlich nicht.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Über den Autor

Markus Bernhardt (Jahrgang 1977) ist freier Journalist und Autor sowie studierter Sozialarbeiter. Er arbeitet für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung „junge Welt“. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen Innen-, Gesundheits-  und Gleichstellungspolitik sowie Antifaschismus.

2012 veröffentlichte er das Buch „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ über das faschistische Terrornetzwerk „NSU“ im PapyRossa Verlag Köln.

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"Razzia gegen Links", UZ vom 24. Juli 2020



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