Zu Baerbocks Waffenexporten zum Wohle deutscher Kinder

Sozialimperialismus

Der Grünen-Parteitag in Bonn war mal wieder ein Kriegsparteitag, wenn auch ohne Farbbeutelwürfe. Gefordert wurden nicht nur Panzer für die Ukraine, gerechtfertigt wurden auch Waffenlieferungen für saudische Kampfbomber. Die bizarre Rechtfertigung von Außenministerin Annalena Baerbock lässt sich etwa so auf den Punkt bringen: Die Kinder im Jemen müssen sterben, damit die Kinder in Deutschland eine soziale Grundsicherung bekommen.

Anders lässt sich die Einlassung der Grünen-Ministerin nicht lesen, dass Deutschland nicht aus dem europäischen Gemeinschaftsprojekt aussteigen dürfe, das Kampfjets und Munition an die islamistische Kopf-ab-Diktatur liefert, da sonst die Kosten für die Ausrüstung der Bundeswehr steigen würden. „Ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen“, so Baerbock. Lisa heißt mit Nachnamen Paus, ist auch grün und Familienministerin. Die meisten Delegierten applaudierten diesem Gaunerstück eines ungehemmten Sozialimperialismus.

Mit dieser perfiden Rechtfertigung für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, das Krieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung führt – mit 400.000 Toten, darunter tausende Kinder – findet eine Entwicklung bei den Grünen ihren Abschluss. Die Grünen sind Speerspitze eines neuen deutschen Militarismus, der bereitwillig über Leichen geht. Sie müssen das nicht mehr wie früher verschämt leugnen, sondern bauen es ein in den eigenen Machtanspruch mit dem Versprechen, dass sich der Tod der Kinder im Jemen für die Menschen in Deutschland lohnt. Baerbocks Wohlstandsversprechen im Inland, basierend auf Leichen im Ausland, modernisiert den deutschen Militarismus und formuliert zugleich eine Maxime, zu der Konservative und selbst die Lobbyisten der Rüstungsindustrie bislang viel zu scheu gewesen sind.

Keine Waffenlieferungen, keine Kindergrundsicherung – der Wille und die Bereitschaft zur Kriegsbeihilfe werden so zur Erklärung der guten Tat. Der Rassist und Praktiker des historischen Imperialismus Cecil Rhodes hat zur Rechtfertigung des Sozialimperialismus einmal gesagt, dass sich der Bürgerkrieg nur vermeiden lasse, wenn man Imperialist werde. Baerbock und die Grünen scheinen dort mittlerweile angekommen.

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"Sozialimperialismus", UZ vom 21. Oktober 2022



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