Ulla Jelpke war fast 30 Jahre im Bundestag, nun kandidiert sie nicht mehr. Ein Gespräch über Kleine Anfragen und große Aufgaben

Stolze Nervensäge

Die Innenpolitische Sprecherin der Partei „Die Linke“ im Bundestag, Ulla ­Jelpke, ist vielen Aktiven aus der antifaschistischen und Friedensbewegung als verlässliche Partnerin bekannt – sei es als Anmelderin von Demonstrationen, in Verhandlungen mit der Polizei bei Übergriffen auf Demonstranten oder als Abgeordnete, die mit ihren Anfragen die außerparlamentarische Arbeit unterstützt. Im Juni ist Ulla Jelpke 70 Jahre alt geworden und nach fast 30 Jahren im Bundestag wird sie bei der kommenden Wahl nicht wieder kandidieren. UZ wagte mit ihr einen Rückblick. Das Interview fand vor der Abstimmung im Bundestag zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr statt, bei der sich der Großteil der Linke-Fraktion enthielt (Siehe Kasten), andere sogar dafür stimmten. Ulla Jelpke blieb ihrer Haltung treu.

UZ: Leben wir in einem demokratischen Staat?

(Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Ulla Jelpke: Ich kämpfe als Abgeordnete und Linke seit Jahren für mehr Demokratie. In einem wirklich demokratischen Staat müsste Demokratie auch auf den Bereich der Wirtschaft ausgeweitet werden – Demokratie darf nicht am Fabriktor oder vor dem Bürogebäude enden. Ein Staat, der seine Bürger überwacht, ist für mich kein demokratischer Staat. Wir kämpfen dafür, dass sich das verändert, dass auch die Angriffe aufhören gegen diejenigen, die als Linksextremisten abgestempelt werden, obwohl sie für mehr Demokratie eintreten. Es war zum Beispiel unglaublich, dass eine Partei wie die DKP wegen bürokratischer Formalitäten von der Wahl ausgeschlossen werden sollte.

UZ: Du bist dafür bekannt, dass du als Abgeordnete viele Anfragen an die Regierung stellst. Wie effektiv kann eine linke Fraktion die Regierung kontrollieren?

Ulla Jelpke: Nur so weit, wie die Regierung bereit ist, Informationen über bestimmte Vorgänge öffentlich zu machen – was sie in vielen Fällen nicht tut, etwa wenn es um Themen wie Geheimdienste und Überwachung geht. Parlamentarische Anfragen sind ein Instrument, um die Regierung immer wieder unter Druck zu setzen – aber auch, um damit Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Damit kann man zeigen, wie verlogen die Politik der Regierung ist, etwa wenn es um das Schweigen zu schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geht oder um Afghanistan, wo die Regierung ständig versucht hat, die Sicherheitslage schönzureden.
UZ: Wenn die Regierung bestimmte Informationen auch an Abgeordnete nicht herausgibt – heißt das, dass dem Parlament gar nicht bekannt ist, was in den Ministerien passiert?

Ulla Jelpke: Die Frage ist, ob die Abgeordneten das überhaupt wissen wollen. Es ist ja nicht so, dass wir nur Antworten bekommen, die als vertraulich oder geheim eingestuft werden. Wir haben viele Anfragen gemacht, mit denen man sehr gut zeigen kann, was diese Regierung tut. Zum Beispiel zur Asylstatistik: Da kann man zeigen, wie repressiv die Asylpolitik ist und wie schändlich die Regierung mit Familienzusammenführungen von Geflüchteten umgeht oder mit der Anerkennung von Flüchtlingen aus Ländern, von denen wir wissen, dass es Verfolgung gibt. Aus den Antworten auf unsere Anfragen erhalten wir immer wieder Informationen, die für die Arbeit von außerparlamentarischen Bewegungen genutzt werden können.

UZ: Ist die Linkspartei noch eine Partei, die auf die Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen ausgerichtet ist?

Ulla Jelpke: Ein Teil der Partei ist stark auf außerparlamentarische Bewegungen und Bündnisse mit entsprechenden Akteuren orientiert. Das sehen wir im Moment zum Beispiel im Zugehen auf die Klimabewegung. Ein anderer Teil legt ganz offensichtlich weniger Wert darauf. „Die Linke“ ist keine Kaderpartei, sie ist ein pluralistischer Zusammenschluss von Sozialdemokraten bis hin zu radikalen Linken – zu Letzteren zähle ich mich, auch wenn ich Parlamentarierin bin. Da gibt es ganz unterschiedliche Politikansätze: Manche wollen sich an einer Bundesregierung beteiligen und sprechen von einem linken Bündnis, wenn es um Rot-Rot-Grün geht. Ich kann an einer solchen Konstellation aber nichts Linkes erkennen.

UZ: Vor einigen Jahren hast du in einem Interview gesagt: „Ich bin die Nervensäge des Innenministers“ …

Ulla Jelpke: Da ging es nicht um den Innenminister, sondern um das Innenministerium. Mir ist mal zugetragen worden, dass ich dort als Nervensäge gelte, weil ich so viele Anfragen stelle. Auf diesen Ruf bin ich ein bisschen stolz. Die „FAZ“ hat mal geschrieben, Jelpke betreibe „Behördenerziehung“. Nur durch die vielen Anfragen war es überhaupt erst möglich, dass wir Daten zum Beispiel über rechtsextremistische Gewalttaten erhalten haben. Als ich in den 90er-Jahren damit angefangen habe, dazu Anfragen zu stellen, hieß es, solche Zahlen gebe es nicht und man brauche sie auch nicht. Ich habe jedes Quartal wieder nachgefragt – bürgerliche Medien haben das aufgegriffen und wollten wissen, warum es diese Zahlen nicht gibt. Auch hinsichtlich der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben die ständigen Anfragen schließlich dazu geführt, dass die Behörden begannen, entsprechende Statistiken zu führen.

UZ: Du bist vor über 30 Jahren zum ersten Mal für die PDS in den Bundestag gewählt worden. Hat die PDS beziehungsweise die Linkspartei seitdem das System verändert oder hat das System die Partei verändert?

Ulla Jelpke: Insgesamt bin ich 28 Jahre im Bundestag gewesen. Die Wahl im Dezember 1990 war die erste Wahl nach der sogenannten Wiedervereinigung. Ich war damals eine der Klägerinnen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die undemokratische Fünfprozenthürde auf gesamtdeutscher Ebene. Wir haben erreicht, dass die Fünfprozenthürde für die alten und die neuen Bundesländer getrennt angewandt wurde – eine Partei, die nur im Osten oder Westen über 5 Prozent kam, gelangte damit auch in den Bundestag. Gregor Gysi hat damals mitbekommen, dass ich diese Klage unterstützt habe, und mich gebeten zu kandidieren.

Heute sind die Linken – und damit meine ich nicht nur die Partei „Die Linke“ – recht schwach. Das hat einerseits mit den Repressionen des Staates zu tun, aber bei der Linkspartei auch mit einer falschen Orientierung auf Regierungsbeteiligung selbst dann, wenn es dadurch keine Grundlagen für wirkliche gesellschaftliche Veränderungen gibt.

Wir erleben eine enorme Rechtsentwicklung – das Ergebnis ist, dass sich eine rechtsextreme Partei wie die AfD stabil hält. Es wird Zeit, dass wir wieder eine breite linke Bewegung haben, die in der Lage ist, ihre Positionen weiterzuentwickeln und eine starke sozialistische Partei hervorzubringen.

UZ: Im Februar hast du den Entwurf eures Wahlprogramms kritisiert. Er sei „eine Relativierung der friedenspolitischen Positionen der Partei“ und du hast vor einem „Heranrobben an die Positionen der SPD und Grünen“ gewarnt. Wie weit ist die Partei an diese Positionen „herangerobbt“?

Ulla Jelpke: Der Parteitag hat vieles korrigiert, was wir am Programmentwurf kritisiert haben. Im Bundestag hat es bislang keine wesentlichen Einbrüche bei unserer Friedenspolitik gegeben – bei Abstimmungen über Kriegseinsätze haben immer alle Abgeordneten der Fraktion dagegen gestimmt. Dennoch gab es auch aus der Fraktion heraus immer wieder Angriffe auf die Friedenspolitik, zuletzt mit einem Papier zu UN-mandatierten Auslandseinsätzen. Das sind Angebote an andere Parteien, um regierungsfähig zu erscheinen. In der Praxis sind wir in der Fraktion zwar immer wieder beieinander gewesen. Aber das ändert nichts daran, dass ich die Tendenz sehe: Wenn es Verhandlungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung gäbe, habe ich die Befürchtung, dass auch die friedenspolitischen Positionen zur Disposition gestellt werden würden.

UZ: Eine wesentliche Frage mit Blick auf künftiges Mitregieren ist die Haltung zur NATO. Im Wahlprogramm steht die Forderung nach Auflösung der NATO und ihrer Überführung in ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands. Beides halten wir, also die DKP, für illusionär und fordern im Gegensatz zur Linkspartei: Raus aus der NATO.

Ulla Jelpke: Mir wäre es auch lieber, die klare Forderung nach einem Austritt aus der NATO im Programm zu haben. Denn die abstrakte Forderung nach Auflösung der NATO lenkt von einer solchen konkreten und nationalstaatlich theoretisch umsetzbaren Orientierung nur ab. Doch auch wenn die Forderung nach Auflösung illusionär erscheint, kommt damit unsere klare Absage an dieses Kriegsbündnis zum Ausdruck. Da darf es kein Einknicken geben.

UZ: Sind denn Beschlüsse der Basis für die Fraktion bindend?

Ulla Jelpke: Ja, das sollten sie sein. Das Wahlprogramm ist vom Parteitag beschlossen. Einzelne Abgeordnete halten sich daran nicht und machen ihre eigene Politik, das kritisieren wir. Sie sind ja gewählt auf Grundlage des Wahlprogramms – da mag es Dinge geben, die einem nicht gefallen, aber dass man das Gegenteil vertritt geht gar nicht.

Ich bin bekannt als scharfe Kritikerin in der eigenen Partei – aber mich gruselt die Vorstellung, dass wir bei einem Scheitern an der Fünfprozenthürde gar keine linke Partei mehr im Bundestag hätten. Das würde bedeuten, dass der Bundestag mehrheitlich aus rechten Parteien zusammengesetzt ist – und ich meine wirklich rechte Parteien. Die Union ist nicht weit weg von der AfD, die SPD macht im Großen und Ganzen eine ähnliche Politik und die Grünen sind ja auch schon lange eine Kriegspartei, die kräftig hetzt gegen Russland und China. Ich wünschte, es gäbe neben der Partei „Die Linke“ auch andere linke Parteien im Parlament, dazu gehört für mich auch die DKP. Das würde dann auch die Linksfraktion unter Druck setzen, bei einer konsequenten linken Politik zu bleiben.

UZ: Dein Vorbild in der parlamentarischen Arbeit ist Karl Liebknecht.

Ulla Jelpke: Er war 1914 der Einzige, der gegen die Kriegskredite gestimmt hat. Liebknecht hat übrigens auch sehr kluge Sachen zur Flüchtlingspolitik gesagt – es gab ja auch damals schon Migration und Menschen ohne Pass. Er hat – auch schon mit vielen parlamentarischen Anfragen – das gemacht, was mein Anspruch ist: Sand im Getriebe sein, das Parlament ohne Illusionen nutzen, um Bewegungen zu stärken und so die Kraft zu entwickeln, um Menschen gegen Ausbeutung und Krieg zu mobilisieren.

UZ: Im „ND“-Interview hast du neulich gesagt, dass du vielleicht anfängst zu gärtnern, wenn du nicht mehr im Bundestag sitzt. Wird das dein neuer Schwerpunkt?

Ulla Jelpke (lacht): Ich freue mich auf meine neuen Freiheiten. Ich war gerne im Bundestag und habe meine Tätigkeit sehr ernst genommen. Nun werde ich es genießen, mehr Zeit für mich zu haben – doch politisch wird man weiter mit mir rechnen können.


Umgefallen

Zur Abstimmung der Fraktion „Die Linke“ zum aktuellen Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Zum Zeitpunkt des Gesprächs mit UZ konnte Ulla Jelpke besten Gewissens noch sagen: „Im Bundestag hat es bislang keine wesentlichen Einbrüche bei unserer Friedenspolitik gegeben – bei Abstimmungen über Kriegseinsätze haben immer alle Abgeordneten der Fraktion dagegen gestimmt.“ Das hat sich am 25. August 2021 geändert. Fünf Fraktionsmitglieder ihrer Partei stimmten im Bundestag für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr. Der Großteil der Fraktion enthielt sich. Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Andreas Wagner und Zeki Gökhan stimmten gegen den Militäreinsatz. Wir dokumentieren hier Auszüge aus ihrer persönlichen Erklärung:

„Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für das Desaster des NATO-Kriegs in Afghanistan: Zehntausende getötete afghanische Zivilisten, Millionen Flüchtlinge, 59 tote Bundeswehrsoldaten und allein auf deutscher Seite 12,5 Milliarden Euro an Kriegskosten. Am Ende ließen Union und SPD auch noch die Ortskräfte und ihre Familien in Afghanistan im Stich (…).

Mit dem völkerrechtswidrigen Mandat für einen Einsatz deutscher Soldaten zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan (…) versucht die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag für ihre gesamte verfehlte Afghanistan-Politik in Mithaftung zu nehmen und der gescheiterten Politik der ‚humanitären Intervention‘ neues Leben einzuhauchen. (…) Nach der militärischen Besetzung des Flughafens in Kabul durch die USA und dann der Bundeswehr wurde der reguläre Flugbetrieb eingestellt. Damit wurde vorschnell eine effektive zivile Evakuierung verunmöglicht und einseitig auf einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gesetzt, aus dem ein neues Bundeswehr-Mandat für ganz Afghanistan folgte (…).

Wir lehnen das Mandat für den Kampfeinsatz der Bundeswehr ab und fordern eine politisch-diplomatische Offensive für eine zivile Evakuierung aus ganz Afghanistan in Verhandlungen mit den Taliban und eine konsequente Beendigung der ­NATO-Interventionspolitik. Wir kritisieren zudem das erneute Übergehen der Vereinten Nationen, das in einer Reihe mit 20 Jahren NATO-Intervention in ­Afghanistan steht.“


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"Stolze Nervensäge", UZ vom 3. September 2021



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