Strafe für Unwillige

Strafgelder für über 60-jährige, die nicht geimpft sind, sind der neueste Schachzug der griechischen Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im Januar werden für vor 1962 Geborene, die sich nicht gegen SARS-Covid-19 haben impfen lassen, 50 Euro Bußgeld fällig, ab Februar 100 Euro – monatlich. Von den Maßnahmen sind circa 310.000 Menschen betroffen, deren Daten von der staatlichen Sozialversicherung an die Finanzämter, die die Strafe eintreiben, weitergegeben werden. In Griechenland sind die verabreichten Impfungen in einer zentralen Datenbank personalisiert gespeichert. Das „Dauerbußgeld“ wird erst aufgehoben, wenn eine Erstimpfung vorgewiesen werden kann – und auch dann erst zum Ersten des Folgemonats. Das so eingetriebene Geld soll den stark unterfinanzierten staatlichen Krankenhäusern zugutekommen.

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) stimmten im Parlament gegen diese Regelung. „Das Bußgeld ist ein Versuch der Regierung, ihre gravierenden Versäumnisse bei der Bekämpfung der Pandemie zu verschleiern“, betonte der KKE-Abgeordnete und Arzt Giorgos Lambroulis. „Auf der Regierung lastet eine schwere Verantwortung, da sie keine wirklichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergriff, wie von Angehörigen der Gesundheitsberufe ständig und kämpferisch gefordert: Unterstützung der öffentlichen Krankenhäuser mit Ressourcen und Personal, Schutzmaßnahmen für die breite Bevölkerung, Requirierung des privaten Gesundheitssektors.“

Auch Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär der KKE, äußerte sich gegen die Bußgeldandrohungen. Beim Besuch eines Krankenhauses in Attika wies er darauf hin, dass die Belastung des öffentlichen Gesundheitswesens das Ergebnis der Kommerzialisierung des Sektors durch die verschiedenen Regierungen sei. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte für die Impfpflicht für die über 60-Jährigen mit dem Argument geworben, dass vor allem die Älteren an Covid erkranken und in den Krankenhäusern behandelt werden müssten.

Die Impfpflicht führt mit ihren Bußgeldern zu einer weiteren Belastung der oft finanziell schlecht gestellten Rentner in Griechenland. Aber nicht nur diese leiden momentan unter der steigenden Inflation.

Die offizielle Inflationsrate liegt in Griechenland momentan bei 5,1 Prozent. Der Erdgaspreis ist um fast 200 Prozent gestiegen, noch dramatischer sieht es beim Strom aus. Die durchschnittlichen Stromrechnungen, die in Griechenland alle zwei Monate fällig sind, sind von 100 Euro auf 300 Euro gestiegen; für die alle vier Monate fälligen Abschlusszahlungen melden Verbraucherschützer häufige Nachforderungen von bis zu 500 Euro. Auch die weiteren Lebensbereiche sind betroffen, Grundnahrungsmittelpreise stiegen, für elektronische Geräte ist eine Verdoppelung der Preise zu verzeichnen. EU-weit gehört Griechenland zu den am meisten von der Preissteigerung betroffenen Ländern.

Die Stadt Patras und ihr kommunistischer Bürgermeister Kostas Peletidis riefen für den 29. Januar zu einer motorisierten Demonstration bis nach Athen auf, die sich gegen Armut, Verteuerung und die hohe Arbeitslosigkeit richten soll. Viele Gewerkschaften und Berufsverbände, Kultur- und Sozialvereine der Region schlossen sich dem Aufruf an und haben ihre Teilnahme öffentlich bekannt gegeben. Die KKE rief zum organisierten Widerstand gegen die Inflation in den Gewerkschaften und Massenorganisationen auf.