Bundesregierung

280501 Haushalt - Noch lange nicht fertig - Bundesregierung - Bundesregierung

Kriegsminister Pistorius (hier an der Seite von US-Botschafterin Amy Gutmann) hat gut lachen. Bei der Aufrüstung gibt es keinen Sparzwang. (Foto: DoD photo by U. S. Air Force Tech. Sgt. Jack Sanders)

Kriegsminister Pistorius (hier an der Seite von US-Botschafterin Amy Gutmann) hat gut lachen. Bei der Aufrüstung gibt es keinen Sparzwang. (Foto: DoD photo by U. S. Air Force Tech. Sgt. Jack Sanders)
Der Kriegshaushalt liegt vor. Der Sparhaushalt kommt erst noch

Noch lange nicht fertig

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs in …

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200101 Selenski Scholz - Selenski auf Waffentour - Bundesregierung - Bundesregierung

Kriegsherren beim Smalltalk: Selenski und Scholz beim Berlin-Besuch des ukrainischen Präsidenten. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Kriegsherren beim Smalltalk: Selenski und Scholz beim Berlin-Besuch des ukrainischen Präsidenten. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)
Ukrainischer Präsident lehnt Friedensvermittlung des Papstes ab und verlangt Kampfjets

Selenski auf Waffentour

Direkt zu Beginn wurde es pathetisch, als EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski sprach: „Sie …

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So schön und durchdacht wie der im Jahr 1930 eröffnete Karl-Marx-Hof in Wien ist sozialer Wohnungsbau in Deutschland nicht. Vonovia und Co. schielen auf Extra-Profite durch Staatsgelder. (Foto: planola / Wikimedia Commons / CC BY 3.0)
Wegen explodierter Kosten wird weniger gebaut. Die Wohnungswirtschaft entdeckt plötzlich ihr Herz für Sozialwohnungen

Das Warten auf den „Bau-Wumms“

Der Wohnungsmarkt stehe am „Kipppunkt“. Mit diesen Worten verdeutlichten Vertreter des „Verbändebündnisses Wohnungsbau“ auf dem „Wohnungsbautag“ zuletzt die eskalierende Situation. Das Bündnis, dem neben Branchenverbänden …

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200401 Flchtlingsgipfel - Schwarzer Peter mit Stacheldraht - Bundesregierung - Bundesregierung

Polnische Grenzer schauen nach Belarus. Auch in Deutschland wird quer durch die Parteien an einem verschärften Grenzregime für die EU gearbeitet. (Foto: Kancelaria Prezesa Rady Ministrów)

Polnische Grenzer schauen nach Belarus. Auch in Deutschland wird quer durch die Parteien an einem verschärften Grenzregime für die EU gearbeitet. (Foto: Kancelaria Prezesa Rady Ministrów)
Bund und Länder schieben Verantwortung für Flüchtlingsfinanzierung hin und her. Gipfel setzt auf Abschottung statt Integration

Schwarzer Peter mit Stacheldraht

Der Flüchtlingsgipfel ist eine große Enttäuschung“, titelte das „Handelsblatt“ am 11. Mai und wusste auch warum: Die Ministerpräsidenten der Länder seien vor dem Gipfel mit der …

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