Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
„Stoppt den Völkermord! Solidarität mit Palästina“ sollte auf einem Aufkleber stehen, den die DKP in der vergangenen Woche in Druck gegeben hat. Die Online-Druckerei stornierte …
Taktierei statt Angebot
Am 2. und 3. November fand die zweite Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder im Öffentlichen Dienst statt. Die Arbeitgeber blieben bei ihrer Strategie und legten kein Angebot …
Kein Bock auf Kriegspropaganda
Selbst „Bild“ konnte es sich nicht verkneifen, den Auftritt von Olaf Scholz vor der UN-Vollversammlung am 19. September zwei Tage später mit einem großen Foto vom …
Die erfolgreichste Regierung aller Zeiten
Zu Beginn der sogenannten Haushaltswoche im Bundestag konnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Abgeordneten das präsentieren, was sie von ihm erwarteten: den teuersten Kriegshaushalt Europas. …
Putsch oder Palastrevolution?
Und noch ein Putsch: Der jüngste Staatsstreich in einer ehemaligen französischen Kolonie in Afrika ereignete sich vor einer Woche in Gabun. Die Streitkräfte des Landes …
Baerbock im Butterfass
Hätte die Bundesregierung funktionstüchtige Flugzeuge zur Verfügung, dann hätte Annalena Baerbock persönlich an ihr teilgenommen: an der Eröffnung der deutschen Botschaft in Suva, der Hauptstadt …
Das Hexeneinmaleins des Sozialismus
Es gibt Momente im Alltag, in denen das Alltägliche nur durch das Wunderbare erklärbar scheint. Momente, in denen der Alltag sich so widersprüchlich darstellt, dass …
Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner
Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …
Drei Tage Warnstreik
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für diese Woche in Berlin zum Warnstreik aufgerufen. Es handelt sich um die vierzehnte Arbeitsniederlegung seit Juni 2021. …
Die andere Zeitenwende
Sie kam überraschend, die jüngste internationale Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Gemeinsam mit fünf weiteren afrikanischen Staatschefs werde er so rasch wie möglich nach Moskau …
Standhaft – trotz Polizei und alledem
Lange scheint es her zu sein, dass der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 im Deutschen Bundestag aussprach, was Sache ist: Dass der 8. Mai 1945 …
Klasse gegen Klasse
Nur einen Tag mussten ver.di und EVG gemeinsam streiken, um Karin Welge, Präsidentin der kommunalen Arbeitergeberverbände, „ein bisschen sauer“ zu machen. Das Streikrecht werde „inflationär …
Gemeinsam streiken
In Folge von Wirtschaftskrieg und Sanktionen gegen Russland steht vielen Kolleginnen und Kollegen das Wasser bis zum Hals. Wer die Hoffnung hatte, dass die Regierung …
Lohn statt Profit
Die Post stapelt sich, Briefe werden nicht mehr zugestellt, die Bundesnetzagentur kann sich vor Beschwerden kaum noch retten. Auswirkungen eines unbefristeten Streiks? Nein, es handelt …
Auf die Frauen kommt es an!
Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr im Zeichen des Arbeitskampfes. Verschiedene Lohnrunden stehen zur Entscheidung an. Die Kolleginnen und Kollegen wollen …