In der vergangenen Woche fanden in Berlin zwei große Friedensdemonstrationen mit über 10.000 Menschen statt. Die eine lief am Samstag unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“, die andere war bereits am Mittwoch. Sie setzte sich aus Landesbeschäftigten zusammen, die für ihre Tarifforderungen streikten, darunter mindestens 500 Euro mehr Lohn pro Monat – plus Stadtstaatenzulage.
Zugegeben, die Demonstration am Mittwoch vergangener Woche war auf den ersten Blick nicht als Friedensdemo zu erkennen. Selbst unter den Streikenden dürften sich nur wenige in der Rolle des Friedenskämpfers sehen.
Warum also Friedensdemo? Schauen wir uns die Rahmenbedingungen der Lohnkämpfe der Landesbeschäftigten an. Andreas Dressel, Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Finanzsenator in Hamburg, sieht eine „dramatische, sich gerade jetzt zuspitzende Haushaltslage“. Und tatsächlich ist es so, dass die Länder ihre ureigensten Aufgaben nicht erfüllen, egal ob es um die nötigsten Investitionen für Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser oder sozialen Wohnraum geht.
Die Probleme sind seit Jahren bekannt und verschärfen sich weiter. Dass sie nicht gelöst werden, ist eine politische Entscheidung und keine Frage der Kassenlage. Die Alternative lautet nicht, entweder die Schulen, Kliniken, Kitas zu sanieren oder Lehrerinnen, Pflegepersonal, Erzieher zu bezahlen. Ein modernes, intaktes Gebäude nützt weder den Kindern noch den Patienten, wenn darin niemand arbeitet.
Dressel beziffert die jährliche „Belastung“ für die von ver.di geforderte Lohnerhöhung insgesamt auf „rund 5,9 Mrd. Euro“. Den Schaden durch Personalmangel beziffert er nicht. In Hamburg können laut ver.di aktuell 25 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt werden. Wenn die Landesbeschäftigten weiteren Reallohnverlust hinnehmen müssen, dann wird sich auch dieses Problem weiter verschärfen – und zwar drastisch.
Die Alternative dazu lautet: Runter mit der Rüstung! Die Bundesregierung plant für das Jahr 2024 85,5 Milliarden (plus 34 Prozent) und im Jahr 2025 109 Milliarden Euro an Militärausgaben. Dazu kommen Milliarden an Waffenlieferungen zur Verlängerung des Krieges in der Ukraine. Diese Politik der Aufrüstung und Militarisierung geht einher mit der Zerstörung des Sozialstaats. Denn nicht nur der Bund spart in diesem Bereich, sondern wälzt weitere Kosten auf die Länder und Kommunen ab.
Wer heute für Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser streitet und dafür, dass das entsprechende Personal auch bezahlt wird, der stellt die derzeit herrschende Politik, die von Bundes- wie Landesregierungen propagiert wird, in Frage. „Wir“ müssen nicht „sparen“, im Gegenteil. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld für das ausgegeben wird, was wir für ein gutes Leben brauchen.
Es ist das gute Recht der Beschäftigten, für mehr Lohn zu streiten, ohne Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen. Doch im öffentlichen Dienst ist der Tarifkampf immer auch ein politischer. Das ist kein Nachteil, zumal die Beschäftigten gemeinsame Interessen mit Eltern, Patienten, Studierenden und anderen haben. Die Gegenseite weiß das und versucht, die öffentliche Meinung entsprechend zu beeinflussen – richtiger gesagt: zu manipulieren. Deshalb ist jede Kollegin, die den Zusammenhang zwischen Rüstungswahn und Sozialabbau herstellt, Gold wert. Die ver.di-Spitze tut dies bisher nicht.
Auf dem ver.di-Bundeskongress im September hat sich gezeigt, dass die Gewerkschaft zwar den Anspruch formuliert, Teil der Friedensbewegung bleiben zu wollen. Es gibt aber sehr unterschiedliche Auffassungen davon, was das bedeutet. In dieser Tarifrunde wird deutlich: Entweder oder. Entweder der Kurs der Bundesregierung wird zumindest toleriert, dann ist die Konsequenz, dass die Beschäftigten für die Kriegspolitik „zahlen“ müssen. Oder ver.di begibt sich in Konfrontation zur herrschenden Politik und skandalisiert, was skandalös ist: Für Militär ist Geld da – egal wieviel. Für die Bevölkerung fehlt es am Nötigsten.
Zur Friedensdemo, die am vergangenen Samstag in Berlin stattfand, hatten Mitglieder von ver.di mobilisiert. Bei den Warnstreiks in der Tarifrunde der Länder waren bisher kaum Friedensfahnen zu sehen. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 7. Dezember ist Zeit, daran etwas zu ändern.
Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“.
Mörking arbeitet seit 2011 bei der UZ, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend als Verantwortlicher für „Internationale Politik“ und zuletzt – bis Anfang 2020 – als Chefredakteur.
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