Enteignungsdebatten um Rosneft
Nervenkrieg in Schwedt
Hauptsache, die Russen werden herausgedrängt – das ist offenbar der kleinste gemeinsame Nenner der Enteignungsdebatten um die PCK-Raffinerie in Schwedt, an der nicht nur 1.200 Arbeitsplätze, …
Berliner Volksbegehren gegen „Deutsche Wohnen & Co.“ geht in die Schlussrunde
Enteignung oder Bombengeschäft?
In Berlin soll eine Volksabstimmung über die (Re-)Kommunalisierung der Berliner Wohnungsbestände von großen Immobilienkonzernen mit über 3.000 Wohnungen in die Wege geleitet werden. Dafür müssen …
Pressemitteilung der DKP Ruhr-Westfalen und DKP Rheinland-Westfalen
NRW stark betroffen: Filialen-Schließungen und Entlassungen bei Galeria Karstadt Kaufhof – René Benko enteignen, Beschäftigte entschädigen
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Nordrhein-Westfalen fordert die Enteignung des Multimilliardärs Benko und die Überführung des Geldes in einen Schutzschirm für alle Beschäftigten. Die …
Ein Euro ist genug
In Artikel 15 Grundgesetz heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der …
FDP will den Enteignungsartikel streichen
Grundgesetz verfassungsfeindlich?
Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung …
EU setzt auf die Enteignung öffentlichen Eigentums
Kommunen im Fadenkreuz
Der momentane EU-Wahlkampf der im Bundestag vertretenden Parteien – (leider) bis zur Partei „Die Linke“ – ist vor allem eines: eine verordnete Märchenstunde. Da können die führenden …