Grundrechte

Demonstrieren trotz Corona, wie hier gegen den Bundeswehr-Fliegerhorst Jagel am vergangenen Osterwochenende (Foto: DKP Flensburg)

Bund und Länder bauen Grundrechte ab – Widerstand erwacht

Schockstarre überwunden

In seiner Osteransprache vom 11. April hielt Bundespräsident Walter Steinmeier die Bevölkerung zum Lernen an: „Die Welt (nach Corona) wird eine andere sein. Wie sie wird? …

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Infektionsschutzgesetz legitimiert Zwangsverordnungen

Eingeschränkt

Bundesregierung und Länderregierungen überbieten sich gegenseitig in ihren Gesetzesinitiativen zur weiteren Einschränkung von Grundrechten. Versammlungsverbote, Ausgangssperren, Kontaktverbot und elektronische Überwachung per Handytracking haben Hochkonjunktur. Bei …

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Ein Beispiel für Dobrindts „Anti-Abschiebe-Industrie“: Antirassistischer Schulstreik in Kiel (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Ein Beispiel Für Dobrindts „anti Abschiebe Industrie“: Antirassistischer Schulstreik In Kiel (foto: Ulf Stephan/r Mediabase.eu)

Dobrindt diffamiert ihr Recht suchende Asylsuchende und verleumdet ihre Unterstützer

Angriff auf Grundrechte

Nichts lässt er aus. Der neue CSU-Landesgruppenchef Dobrindt war als CSU-Generalsekretär laut. Da brachte er seine Partei – wenigstens was die sozialen Medien betraf – schon mal …

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Größte Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte geht von etablierter Politik und den Behörden aus

Dauerangriffe auf Verfassung

Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Julia Heesen und …

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Als Deutschland noch viel unsicherer war: Polizei bei einer Demonstration gegen Nazis in Dortmund 2016 (Foto: Dome)

Als Deutschland Noch Viel Unsicherer War: Polizei Bei Einer Demonstration Gegen Nazis In Dortmund 2016 (foto: Dome)

Die ganz breite Koalition agitiert für eine weitere Einschränkung von Grundrechten

Noch mehr Sicherheit

Das Jahr 2017 begann hierzulande wie das vorherige endete: Mit schlechtem Wetter. Vor allem aber mit Debatten über die „innere Sicherheit“ und einen „starken Staat“. …

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„Hand in Hand gegen Rassismus“ standen am Sonntag auch in Berlin viele Menschen … (Foto: Gabriele Senft)

„hand In Hand Gegen Rassismus“ Standen Am Sonntag Auch In Berlin Viele Menschen … (foto: Gabriele Senft)

Bürgerrechtsorganisationen lehnen bundesdeutsche Flüchtlingspolitik ab

Grundrechte nur für Deutsche?

Grundrechte-Report 2016 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus …

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