Innere Sicherheit

Thema „Innere Sicherheit“ dominiert NRW-Wahlkampf

Schlechte Aussichten für die SPD

Hannelore Kraft hat bei der traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz alles versucht, die vorgeblichen Erfolge ihrer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf dem Arbeitsmarkt, bei Sozialprojekten, bei der Haushaltskonsolidierung oder …

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Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: E.Heidtmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Union nutzt Terrorangst um Bundeswehreinsatz im Innern zu fordern

Militär statt Aufklärung

Anstatt die Umstände des Anschlages in Berlin aufzuklären, debattieren die Regierungspolitiker über weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Bislang ist wegen des Anschlags keine weitere Sondersitzung des …

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Als Deutschland noch viel unsicherer war: Polizei bei einer Demonstration gegen Nazis in Dortmund 2016 (Foto: Dome)

Als Deutschland Noch Viel Unsicherer War: Polizei Bei Einer Demonstration Gegen Nazis In Dortmund 2016 (foto: Dome)

Als Deutschland Noch Viel Unsicherer War: Polizei Bei Einer Demonstration Gegen Nazis In Dortmund 2016 (foto: Dome)
Die ganz breite Koalition agitiert für eine weitere Einschränkung von Grundrechten

Noch mehr Sicherheit

Das Jahr 2017 begann hierzulande wie das vorherige endete: Mit schlechtem Wetter. Vor allem aber mit Debatten über die „innere Sicherheit“ und einen „starken Staat“. …

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Schon jetzt kann der Verfassungsschutz auf sensible Daten von Flüchtlingen zugreifen: Registrierung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst Erding im Januar. (Foto: Bundeswehr/Tom Twardy)

Schon Jetzt Kann Der Verfassungsschutz Auf Sensible Daten Von Flüchtlingen Zugreifen: Registrierung Von Flüchtlingen Auf Dem Fliegerhorst Erding Im Januar. (foto: Bundeswehr/tom Twardy)

Schon Jetzt Kann Der Verfassungsschutz Auf Sensible Daten Von Flüchtlingen Zugreifen: Registrierung Von Flüchtlingen Auf Dem Fliegerhorst Erding Im Januar. (foto: Bundeswehr/tom Twardy)
Nach Fall Al-Bakr fordern Hardliner, Freiheitsrechte weiter zu beschneiden

Eine Art Schutzhaft

Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die innenpolitischen …

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„Berliner Erklärung“: CDU-Hardliner überbieten sich mit reaktionären Ideen

Fahrplan in den Polizeistaat

Ende der vergangenen Woche verabschiedeten die Innenminister und Innensenatoren der CDU und CSU ihre sogenannte „Berliner Erklärung“ zu „Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“ und stellten …

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(Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Bundespolizei)

(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)

(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)
CDU und CSU wollen Grundrechte weiter einschränken

Für die brutale Republik

An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr …

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Angela Merkel bei der Truppeninspektion in Afghanistan im Dezember 2010, neben ihr Generalmajor Hans-Werner Fritz (Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)

Angela Merkel Bei Der Truppeninspektion In Afghanistan Im Dezember 2010, Neben Ihr Generalmajor Hans Werner Fritz (foto: Isaf Headquarters Public Affairs Office)

Angela Merkel Bei Der Truppeninspektion In Afghanistan Im Dezember 2010, Neben Ihr Generalmajor Hans Werner Fritz (foto: Isaf Headquarters Public Affairs Office)
Merkels Neun-Punkte-Plan für den reaktionären Staatsumbau

Im Gleichschritt marsch

Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel …

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Feldjäger der Bundeswehr üben das Zurückdrängen von Protestierenden (Foto: DSILÜ 2012C_3231 / CC BY 2.0)

Feldjäger Der Bundeswehr üben Das Zurückdrängen Von Protestierenden (foto: DsilÜ 2012c 3231 / Cc By 2.0)

Feldjäger Der Bundeswehr üben Das Zurückdrängen Von Protestierenden (foto: DsilÜ 2012c 3231 / Cc By 2.0)
Feldjäger standen für den Bundeswehreinsatz im Inneren bereit

München als Testfall

Die erste Warnung der Münchener Polizei am vergangenen Freitag lautete: „Amokalarm!“ Später ging man vorübergehend von einem Terroranschlag aus. Entsprechend wurde gehandelt. Der Öffentliche Nahverkehr …

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Bundeskriminalamt in Berlin (Foto: Aude/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0)

Bundeskriminalamt In Berlin (foto: Aude/wikimedia Commons/cc By Sa 3.0)

Bundeskriminalamt In Berlin (foto: Aude/wikimedia Commons/cc By Sa 3.0)
Eiertanz des Bundesverfassungsgerichtes zur Überwachung

„… vom Grundsatz her nicht zu beanstanden“

Das „Ja, aber“ zieht sich durch die ganze Urteilsbegründung. Dazu einige Beispiele: Die „Überwachung außerhalb von Wohnungen – etwa durch Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen, die Verfolgung …

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