Ein Fluss, ein Meer, (k)ein Schnellverfahren
Am Freitag stand der palästinensische Aktivist Ahmad Othman aus Duisburg vor dem Amtsgericht Düsseldorf, weil er fast auf den Tag genau vor einem Jahr, nämlich …
Ein Fluss, ein Meer, (k)ein Schnellverfahren
Am Freitag letzter Woche stand der palästinensische Aktivist Ahmad Othman aus Duisburg vor dem Amtsgericht Düsseldorf, weil er fast auf den Tag genau vor einem …
Drohgebärden
In der Weltpolitik herrscht Faustrecht. Westliche Politiker agieren wie Komplizen von Despoten, die das Völkerrecht und alle zivilisatorischen Errungenschaften der vergangen Jahrzehnte zerstören. Durch Unterstützung …
Mit deutscher Hilfe in den Knast
Am 4. Februar ist in Budapest das Urteil gegen Maja T. gefallen. Die sich selbst als nicht-binäre definierende antifaschistische Person soll für acht Jahre ins Gefängnis …
Kundgebung für Bentik (mit Megafon) vor dem Gericht (Foto: Perspektive Online / perspektive-online.net)
Kundgebung für Bentik (mit Megafon) vor dem Gericht (Foto: Perspektive Online / perspektive-online.net)
Bentik verurteilt
Die Entsendung von Offizieren an Schulen gehört im Deutschland der Zeitenwende wieder zur Normalität. Man sollte meinen, dass diese sogenannten „Jugendoffiziere“ den Umgang mit – auch …
Zuckerbrot und Peitsche
Die Bilder könnten gegensätzlicher nicht sein: In den kurdischen Bergen im Norden des Irak verbrennen Guerilla-Kämpfer der PKK vor geladenen Gästen symbolträchtig ihre Waffen als …
„Das soll eine Straftat sein?“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die drei Antiimperialisten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in der in …
Von Solidarität und Durchhaltevermögen
Der angehende Lehrer Luca S. wurde im Januar wegen eines nicht begangenen Angriffes auf einen Polizeibeamten auf einer Maidemonstration 2021 in letzter Instanz zu sieben …
Am bevölkerten Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße drohte ein Terrorist mit einer Bombe und wurde erschossen. „Mord“, sagt das Landgericht Berlin. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-L0518-0036, Berlin, Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße)
Am bevölkerten Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße drohte ein Terrorist mit einer Bombe und wurde erschossen. „Mord“, sagt das Landgericht Berlin. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-L0518-0036, Berlin, Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße)
Im Zweifel gegen die DDR
In den Medien die spektakuläre Meldung: „Ein 80-jähriger Stasi-Offizier vom Landgericht Berlin nach 50 Jahren wegen Mordes zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt“. Manfred N. soll im Jahr …
Solidarität auf der Anklagebank
Nach Ausbruch des Gaza-Krieges haben sich Studierende weltweit zu einer Protestbewegung formiert, um gegen den laufenden Genozid zu demonstrieren. Auch in Berlin kam es zu …
Hinhaltetaktik
Das Komitee gegen das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) wirft dem Innenministerium Nordrhein-Westfalens vor, die Erwiderung auf die Klage gegen die Verbotsverfügung zu …
Marx vor Gericht
Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche auch die herrschenden Gedanken, führt Karl Marx in der deutschen Ideologie aus. Der italienische Marxist und …
Gericht ohne Meinung zur Meinungsfreiheit
Eine dicke Akte, unzählige lose Blätter und ein Stapel mit Büchern zur völkerrechtlichen Einordnung des Ukrainekriegs bedeckten den Tisch vor Rechtsanwalt Tim Engels am Mittwoch …
„Die BRD gehört auf die Anklagebank“
Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …
Angeklagter in einem politischen Prozess
Kay Strathus hätte nicht gedacht, dass er einmal ein Angeklagter in einem politischen Prozess sein würde. Doch am kommenden Mittwoch ist es so weit. Dann …