Terrornetzwerk reloaded
Die Zahl der Politikerinnen und mittlerweile auch Politiker, Künstlerinnen und Journalistinnen, die vom neofaschistischen Terrornetzwerk „NSU 2.0“ mit Droh- und Hassmails bedacht werden, steigt kontinuierlich. …
Da will man nur gemütlich eine Maß im Biergarten trinken und schon kann man Teil einer Ermittlung sein. (Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Da will man nur gemütlich eine Maß im Biergarten trinken und schon kann man Teil einer Ermittlung sein. (Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Durch die Hintertür
Seit Mitte Mai gilt in Bayern für die Gastronomie, Friseure, Museen sowie Frei- und Hallenbäder die Registrierungspflicht. Gäste und Besucher müssen ihre Kontaktdaten und mancherorts …
Drohen ohne Konsequenz
Der Skandal um Verstrickungen der hessischen Polizei in die militante Naziszene weitet sich immer mehr aus. Nachdem mehrere Künstlerinnen und Politikerinnen der Partei „Die Linke“ …
Kartell des Schweigens
Im Juni 2018 beauftragte der Rechtsausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtags zwei Sonderermittler, den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und den Münchner Ex-Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, mit der …
Rezeptur für die Klassenjustiz
Wir müssen vor die Lage kommen“, ist der Standardsatz in polizeilichen Einsatzbesprechungen. Die gesamte Polizeiarbeit, sowohl präventiv – „Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ –, wie auch …
AfD freut sich zu früh
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …
Kein Wünsch-dir-was
Wo der Minister kein Problem sieht, fragt man besser nicht weiter nach. So hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang der Woche erklärt, warum er eine …
In den Rücken gefallen
Im Zuge der aktuellen Debatte um rassistische Polizeigewalt sah sich auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gezwungen, mal was Cleveres zu sagen. Als wäre es nicht …
Klare Feindbilder
Die Dortmunder Polizei hat in ihrem Stadtplan mehr als 120 Straßen in die Kategorie „gefährlich und verrufen“ sortiert. Praktisch die gesamte Dortmunder Nordstadt. Das ist …
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Gefährliches Gemisch
Das Bundeskriminalamt führt aktuell 65 faschistische „Gefährder“ in seinen Datensätzen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser. Dies …
Diskriminieren tun immer nur die Anderen
Im Nachgang an die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin (LADG) am Donnerstagabend letzter Woche im Abgeordnetenhaus laufen Polizeigewerkschaften, CDU, FDP und AfD Sturm gegen …
Gesinnungstat
Frühlingserwachen im Bundesministerium des Innern (BMI). Alljährlich Ende Mai das gleiche Ritual. Im Licht der für das Vorjahr vorgelegten Polizeikriminalstatistik (PKS) sonnt sich der Innenminister …
Brauner Untergrund
Bundeswehr, Ermittlungsbehörden und etablierte Politik sind trotz der mittlerweile regelmäßigen Enthüllungen über faschistische oder rassistische Netzwerke in der deutschen Armee offensichtlich noch immer nicht bereit, …
Zum Gärtner gemacht
Das innerhalb der Polizei, nicht nur in NRW, rechte und faschistische Gesinnung immer mehr Raum gewinnt, ist nicht neu. Nicht umsonst ist der Anteil von …
Militarisierung auf Französisch
Seit letztem Jahr formiert die Bundespolizei mit der Gendarmerie Nationale aus Frankreich eine „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE). Ihre Einrichtung hatten die beiden Regierungen im Aachener Vertrag …