Gewerkschaft der Polizei Berlin
Die Gewerkschaft der Polizei Berlin hat sich was Besonderes ausgedacht, um ihre Mitglieder glücklich zu machen und vielleicht neue zu gewinnen. Mit Einhaltung von Ruhezeiten, …
Nazis bei der Polizei sind ein gesellschaftliches Problem
Auf der Straße abgestumpft
Immer mehr rechte Netzwerke werden bei der Polizei enttarnt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die Umtriebe wissenschaftlich aufzuarbeiten. UZ sprach mit Ragnar Klein, der …
Rechte Netzwerke im Polizeiapparat werden weiter verharmlost, Ermittlungen behindert
Enthüllungen ohne Ende – Konsequenzen Null
Der Skandal um rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei weitet sich kontinuierlich aus. Waren es ursprünglich 30 Beamtinnen und Beamte, gegen die allein in Nordrhein-Westfalen ermittelt …
Trotz anhaltender Enthüllungen über rechte Netzwerke will Seehofer keine Polizeistudie
Nur die Spitze des Eisbergs
Auch nach der Enttarnung faschistischer Netzwerke in der nordrhein-westfälischen Polizei blockiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine Studie über rechtsextreme Einstellungen bei den Beamten. Im …
Zu Nazis und Verfassungsschutz
Alte Freunde
Horst Seehofer wehrt sich auch nach dem jüngsten Auffliegen eines rechten Netzwerkes bei der Sicherheitsbehörde (diesmal in NRW) gegen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen bei …
Antifaschisten fordern unabhängige Untersuchung der neofaschistischen Vorgänge in der Polizei ein
VVN-BdA: Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Rechte Hetze in Polizei-Chats, der Zufall brachte es an das Tageslicht. Gegen derzeit 29 Polizeibeamte wird ermittelt. So die Berichte zum neusten Polizeiskandal von NRW. …
Video: DKP zu den Razzien gegen die Polizei
Die Wohnungen von 29 Polizisten wurden durchsucht. Der überwiegende Teil der Betroffenden gehören dem Polizeipräsidium Essen-Mühlhausen an. Sie sollen Teil eines rechtsextremen Netzwerks in der …
Verschleppte Ermittlungen gegen Polizeibehörden im „NSU 2.0“-Skandal
Staatsanwalt im Visier
Der Skandal um Verstrickungen hessischer Polizeibeamter in neofaschistische Netzwerke weitet sich auf andere Behörden aus. So wirft die Linksfraktion im Hessischen Landtag der Staatsanwaltschaft Frankfurt …
Polizei zeigt Präsenz in Frankfurt, nicht nur in „Krawallnächten“, hier während der Blockupy-Demonstration 2012. (Foto: Martin Krolikowski / flickr.com / CC BY 2.0)
Polizei zeigt Präsenz in Frankfurt, nicht nur in „Krawallnächten“, hier während der Blockupy-Demonstration 2012. (Foto: Martin Krolikowski / flickr.com / CC BY 2.0)
„Krawalle“ in Stuttgart und Frankfurt sollen von Rassismus und Polizeigewalt ablenken
Ein Ablenkungsmanöver
Opernplatzkrawalle“ (FAZ), „Frankfurter Krawallnacht“ (Bild), „Randale“ (ARD) – wie in Stuttgart wurde die Polizei jetzt auch in Frankfurt von alkoholisierten migrantischen jungen Männern zwischen 20 …
Bundespolizeieinheiten terrorisieren US-amerikanische Großstädte
Im Belagerungszustand
In Portland und anderen Großstädten der USA reißen die seit Wochen andauernden Proteste nicht ab. Für neue Empörung sorgt vor allem der Einsatz von Bundespolizeieinheiten, …
Über Seehofer und die Polizei
Minister mit Korpsgeist
Nicht das Agieren der Polizei nach „Stereotypen und äußerlichen Merkmalen“, dem sogenannten „Racial Profiling“, will der Bundesinnenminister untersuchen lassen, sondern eine Studie über Gewalt gegen …
Zum Polizeiskandal „NSU 2.0“
Terrornetzwerk reloaded
Die Zahl der Politikerinnen und mittlerweile auch Politiker, Künstlerinnen und Journalistinnen, die vom neofaschistischen Terrornetzwerk „NSU 2.0“ mit Droh- und Hassmails bedacht werden, steigt kontinuierlich. …
Da will man nur gemütlich eine Maß im Biergarten trinken und schon kann man Teil einer Ermittlung sein. (Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Da will man nur gemütlich eine Maß im Biergarten trinken und schon kann man Teil einer Ermittlung sein. (Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Polizei verwendet Corona-Gästelisten für Ermittlungen
Durch die Hintertür
Seit Mitte Mai gilt in Bayern für die Gastronomie, Friseure, Museen sowie Frei- und Hallenbäder die Registrierungspflicht. Gäste und Besucher müssen ihre Kontaktdaten und mancherorts …
Neue Morddrohungen von „NSU 2.0“-Netzwerk
Drohen ohne Konsequenz
Der Skandal um Verstrickungen der hessischen Polizei in die militante Naziszene weitet sich immer mehr aus. Nachdem mehrere Künstlerinnen und Politikerinnen der Partei „Die Linke“ …
Landesregierung verbietet Aussagen im Fall Oury Jalloh
Kartell des Schweigens
Im Juni 2018 beauftragte der Rechtsausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtags zwei Sonderermittler, den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und den Münchner Ex-Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, mit der …