Konform oder raus
Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus sollen den Berliner Universitäten Repressionsmittel gegen unliebsame Studierende an die Hand gegeben werden. Das erst vor drei Jahren …
Cops im Kessel
Am 1. Juni des vergangenen Jahres fiel das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte. Die vier Angeklagten wurden in einem Mammutprozess mit …
Gegen Kriminalisierung!
Das Bundesinnenministerium hat das palästinensische Solidaritätsnetzwerk Samidoun in Deutschland verboten und aufgelöst. Bereits vor einigen Wochen war dem Koordinator von Samidoun in Deutschland, Zaid Abdulnasser, …
Novelle des Postgesetzes
30.000 Postbotinnen und Postboten protestierten am Montag in Berlin gegen die Novelle des Postgesetzes. Im Frühjahr hatte das Wirtschaftsministerium angekündigt, „der Wettbewerb auf den Briefmärkten …
Keine Brosamen für Stukenbrock
Entsetzen selbst in der eigenen Partei: Die CDU-Fraktion des Gütersloher Kreistags hatte am 25. September überraschend zusammen mit den Fraktionen der Freien Wählergemeinschaft/Unabhängigen Wählergemeinschaft und der …
Protestaktion in Nürnberg
Die Forderungen lauten: 1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. 2. Mietenanstieg stoppen Wir fordern eine wirksame, …