Die Berufsverbote erforderten ein System der Gesinnungsüberprüfung. Zu Beginn dieser Prüfung stand zunächst eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Ab 1976 wurde die Anfrage beim Verfassungsschutz nicht …
Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel …
Am 9. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung zur Ausbaggerung der Elbe bei Hamburg bekanntgeben. Umweltverbände wie der NABU und der BUND hatten gegen das Planfeststellungsverfahren …
Schwur von Buchenwald verfassungsfeindlich?Im Verfahren „Silvia Gingold gegen Land Hessen“ haben die Prozessvertreter des hessischen Verfassungsschutzes in einem Schriftsatz erklärt, dass es verfassungsfeindlich sei, sich …
Auch das zweite Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD ist gescheitert. Am Dienstag verkündete das Karlsruher Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Demzufolge vertrete die NPD zwar „ein auf …
Im Jahr 1972 führte ein Beschluss der bundesdeutschen Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers Willy Brandt zu einer Welle von Überprüfungen bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst …
Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt …
Schwule Männer, die Opfer des §175 StGB wurden, können auf Rehabilitierung und Entschädigung hoffen. Am Freitag legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen entsprechenden Referentenentwurf vor. …
Am 22. Oktober demonstrierten in München etwa 1 800 Menschen gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz. Zu der Demonstration hatten 60 antifaschistische und demokratische Organisationen aufgerufen. Die …
Die Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht haben den Anhängern der direkten Demokratie einen K. O.-Schlag verpasst. Das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ darf nicht stattfinden. Das verkündete das …
Am Montag haben die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft gegen Erdogan sowie weitere türkische Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei …
Dass die Morde und schweren Straftaten des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ohne die Alimentierung und Duldung staatlicher Stellen und Behörden kaum möglich gewesen sein …
Auch fast zwei Wochen nach den sogenannten Silvester-Übergiffen von Köln überbieten sich bürgerliche Politiker und Rassisten mit gegen Flüchtlinge und Migranten gerichteten Vorschlägen. Während Rassisten …
Die Palcococha-Lagune liegt auf 4 500 Meter Höhe. ( Meister, Creative Commons Attribution-Share) Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya ist auf dem besten Wege, einen juristischen …
Verbraucher über den Inhalt oder die Zusammensetzung der Lebensmittel zu täuschen ist ein gängiges Mittel der Lebensmittelkonzerne, Profite einzufahren. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
