Mumia Abu Jamal
( Gabriele Senft) Nach 36 Jahren Knast ist es Mumia Abu Jamal und seinen Anwälten im April dieses Jahres gelungen, eine gerichtliche Überprüfung seines Gerichtsverfahrens …
Mitglieder der türkischen TKP-ML stehen in München vor Gericht
Freiheit oder 129 b
Seit Juni 2016 wird zehn AktivistInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) vor dem OLG München auf Grundlage des berüchtigten „Terrorismus“-Paragraphen 129 a/b …
Lehrstück über Repression und Solidarität
Emiliano ist frei
Vermehrt in den Fokus der Berichterstattung geraten die noch immer in Haft sitzenden ausländischen Angeklagten der G20-Prozesse. Die DKP Hamburg hatte zu einem dieser Gefangenen – …
Der Numerus clausus gehört abgeschafft
Bund-Länder vor Gericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über zwei Richtervorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die Regelungen, die für die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin gelten, mit dem …
DKP-Parteivorstand konstatiert Rechtsentwicklung auch der Justiz
Konzernspitzen nicht mit Samthandschuhen anfassen
Die über den Justizapparat vorgetragene Entwicklung nach rechts und der „Dieselskandal“ waren Themen der 10. Parteivorstandstagung der DKP am vergangenen Wochenende in Essen. „Der staatsmonopolistische …
Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links
Willkommen im Rechtsstaat
Über eine Stunde vor Demobeginn und weiter als zwei Kilometer vom Auftakt entfernt gerät Stanislaw B. in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten, die ihn kontrollieren, finden …
Erstes Urteil gegen G20-Gegner
Hartes Urteil
Knapp zwei Monate nach den G20-Protesten in Hamburg begannen letzte Woche die ersten Prozesse gegen festgenommene Demonstranten im Amtsgericht Hamburg: Ein 21-Jähriger aus den Niederlanden …
![(Foto: [url=https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0b/Frankfurt_EZB.Nordwest-2.20141228.jpg]Epizentrum/wikimedia[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kritik-von-ganz-rechts.jpg "Kritik von ganz rechts - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile")
(Foto: Epizentrum/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
(Foto: Epizentrum/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Vor Gericht: Das Anleihekaufprogramm der EZB
Kritik von ganz rechts
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Weil es sich in diesem Fall nicht zuständig fühlt, reicht es …
Junge Genossinnen vor Gericht
Am 4. Juni 2016, fand in Dortmund der Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ statt. 900 Nazis kamen nach Dortmund. Tausende Gegendemonstranten in ganz Dortmund stellten sich …
Verfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz für rechtens
Streikrecht beschnitten
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“. So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur …
Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Längst überfällig
Natürlich ist es keine Ehe „für Alle“, die der Bundestag am vergangenen Freitag kurz vor der Sommerpause mit großer Mehrheit beschlossen hat. Abgestimmt wurde konkret …
Bundestagsmehrheit beschließt Reform der Strafprozessordnung
Der Ausbau des Tiefen Staates
Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde im Bundestag – kurz vor dem Ende der Legislaturperiode – mit den Stimmen der Koalitionsparteien und gegen die Stimmen der Opposition …
Interessen bedienen
Die Kernbrennstoffsteuer war vom Bund 2011eingeführt worden, als die damalige schwarz-gelbe Koalition die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängerte. Die Steuer auf Kernbrennstoffe in Atomkraftwerken gab es …
Virtueller Umweltschutz: Die Homepage Der Envio Ag
Virtueller Umweltschutz: Die Homepage Der Envio Ag
PCB-Envio-Prozess endet erwartungsgemäß mit Justizskandal
Arbeiter zu vergiften bleibt straffrei
Am 4. April hat das Landgericht Dortmund wieder einmal bestätigt, dass sich die herrschende Klasse auf die Justiz verlassen kann. Im Envio-Prozess gegen zwei Manager des …
§175-Opfer: „Eklatantes Unrecht“ soll endlich behoben werden
Gerechtigkeit mit deutlichen Lücken
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rehabilitierung von Homosexuellen vorsieht, die nach dem früheren Strafrechtsparagraphen 175 verurteilt worden waren.Zur Erinnerung: Schwule Männer waren …