Justizministerin Barley tritt zurück
Kurzer Prozess
„Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht“, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Wahlabend und trat von ihrem Amt zurück. Nicht …
Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen
Während die Bundespolizei foltert
Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das Flüchtlingshilfswerk …
Verfassungsrichter soll sich selbst überprüfen
Sanktionen abschaffen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind. Geleitet wird der Prozess vom Verfassungsrichter Stephan Harbarth. Der frühere CDU-Abgeordnete hat im Bundestag diese …
Wie ein Dortmunder Gericht die Angehörigen verbrannter Textilarbeiter aus Pakistan abfertigt
Echter Mord, falsche Gesetze
Saeeda Khatoon kam vor Gericht nicht zu Wort. Sie war die 4 000 Kilometer von Pakistan nach Deutschland gereist, um dem Richter und dem Chef …
„Sie haben keine Lösungen, nur Hass“
Selbsternannte „Lebensschützer“ hetzen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, während die Ärztin Kristina Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt wurde, weil …
Weiter ohne Maulkorb
UZ: Du warst wegen Geheimnisverrats angeklagt. Kannst du dich über diesen Freispruch freuen? Michael Gerber: Natürlich freue ich mich über den Freispruch. Aber es ist …
Bombenanschlag wird vor dem BGH neu aufgerollt
„Erhebliche Zweifel“
Die Chancen, dass der Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Düsseldorf am 27. Juli 2000 tatsächlich noch aufgeklärt wird, stehen nicht gut. Am 31. Juli wurde der angeklagte Neonazi …
Bottroper Gericht spricht DKP-Ratsherrn frei – und droht für das nächste Mal
Ein öffentliches Privatgeheimnis
Michael Gerber über seinen Prozess wegen GeheimnisverratsWeiter ohne Maulkorb UZ: Du warst wegen Geheimnisverrats angeklagt. Kannst du dich über diesen Freispruch freuen?Michael Gerber: Natürlich freue …
DKP-Ratsherr steht in Bottrop wegen „Geheimnisverrats“ vor Gericht
„Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!“
In Bottrop muss sich am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) ein Mitglied des Stadtrates vor Gericht verantworten. DKP-Ratsherr Michael Gerber soll Geschäftsgeheimnisse des städtischen Entsorgungsbetriebes „Best“ verraten …
![Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/15786495526/sizes/o/]Österreichisches Außenministerium[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/berliner-spur-ignoriert.jpg "Berliner Spur ignoriert - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile")
Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: Österreichisches Außenministerium / Lizenz: CC BY 2.0)
Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet.
(Foto: Österreichisches Außenministerium / Lizenz: CC BY 2.0)
Urteile im NSU-Prozess: Verantwortliche bleiben straffrei
Berliner Spur ignoriert
Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen (nach Redaktionsschluss, Anm. der Redaktion). …
Das Konstrukt der G20 Ankläger bröckelt
Prozess gegen Fabio V. geplatzt
Am vergangenen Dienstag endete das Verfahren gegen den italienischen Aktivisten Fabio V. Etwas anders als von den Repressionsbehörden nach seiner Verhaftung und der monatelangen U-Haft …
Der letzte Ministerpräsident der DDR klagt gegen BND um Akten-Einsicht
Modrow will‘s wissen
Einblick in die Unterlagen, die der BND über ihn angelegt hat, fordert seit 2013 Hans Modrow, der ab 1957 der Volkskammer der DDR und ab …
![Düsseldorf stellt sich quer gegen den Pegida-Ableger „Dügida“ (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/16132954028/in/photolist-qS2Je6-qzBBaN-qzLfkn]Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kriminalisierungswahn.jpg "Kriminalisierungswahn - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile")
Düsseldorf stellt sich quer gegen den Pegida-Ableger „Dügida“ (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Düsseldorf stellt sich quer gegen den Pegida-Ableger „Dügida“
(Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Düsseldorfer Justiz holt zum Schlag gegen Antifaschisten aus
Kriminalisierungswahn
Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am vergangenen Dienstag wurde Johannes Dörrenbächer, einem Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses …
Test für neue Einsatzpraktiken und Kriminalisierung
Mehr Repression
Als Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, verkündete, dass im Sommer 2017 der G20-Gipfel in Hamburg stattfinden soll, war schon klar, dass es kein …
Polizei fahndet nach Straftätern bei G20 – UZ hilft mit
Kennen Sie diese Gewalttäter?
Die UZ bittet um Ihre Mithilfe bei der Identifizierung von Straftätern: 2017 ist es bei Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen von Menschen, die sich für …