Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Bodentruppen der NATO – UCK 1999 im Kosovo (Foto: D.Lleshi / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Sonderankläger in Den Haag wirft Hashim Thaci schwere Kriegsverbrechen vor

Anklage gegen NATO-Partner im Kosovo

Mehr als 20 Jahre hat es gebraucht, bis gegen den früheren Kommandeur der kosovo-albanischen Separatistenterrorgruppe UCK, Hashim Thaci, Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen …

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140501 rüstung - Aufgeflogen - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Militärhund auf der Suche nach „bösen Jungs“, Rüstungslobbyisten spürt er jedoch nicht auf.

Militärhund auf der Suche nach „bösen Jungs“, Rüstungslobbyisten spürt er jedoch nicht auf.
Revision abgelehnt: Rüstungslobbyisten müssen ins Gefängnis

Aufgeflogen

„Partnerschaft durch dick und dünn“ titelt die in Fürstenfeldbruck ansässige Rüstungsfirma „Elektroniksystem- und Logistik-GmbH“ (ESG) in ihrer Hochglanzbroschüre. Gemeint ist die jahrzehntelange enge Zusammenarbeit mit …

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G20-Proteste in Hamburg: Ohne Journalisten gäbe es keine Beweise für Polizeigewalt
                          (Foto: Karl-Reiner Engels / r-mediabase.eu)

G20 Proteste In Hamburg: Ohne Journalisten Gäbe Es Keine Beweise Für Polizeigewalt (foto: Karl Reiner Engels / R Mediabase.eu)

G20 Proteste In Hamburg: Ohne Journalisten Gäbe Es Keine Beweise Für Polizeigewalt (foto: Karl Reiner Engels / R Mediabase.eu)
Akkreditierungsentzug beim G20-Gipfel war rechtswidrig

Sieg für die Pressefreiheit

Insgesamt 32 Journalistinnen und Journalisten hatten die Sicherheitsbehörden im Juli 2017 besonders ins Visier genommen und elf von ihnen die bereits erteilte Akkreditierung zum G20-Gipfel …

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Objekt der Begierde und des Streits: das Schwabinger Hohenzollernkarree ( DMB Mieterverein München)

Objekt der Begierde und des Streits: das Schwabinger Hohenzollernkarree ( DMB Mieterverein München)

Objekt der Begierde und des Streits: das Schwabinger Hohenzollernkarree ( DMB Mieterverein München)
In München gewannen Mieter gegen einen Immobilienhai

Mustergültig?

Die Wohnungen sind eher klein, viele ältere Menschen und Alleinerziehende mit Kindern leben hier. Die Miethöhe liegt im Schwabinger Hohenzollernkarree etwas unter dem üblichen Münchner …

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Es muss frustierend sein, als Richter nicht seine Arbeit machen zu können.

Es Muss Frustierend Sein, Als Richter Nicht Seine Arbeit Machen Zu Können.

Es Muss Frustierend Sein, Als Richter Nicht Seine Arbeit Machen Zu Können.
Neues Gesetz ermöglicht Unternehmer sich freizukaufen

Augenwischerei

Das Streben nach maximalem Profit führt immer häufiger zur Missachtung jener Regeln, die sich die Kapitalisten selbst im Zivil- und Gesellschaftsrecht zur Gestaltung des Wettbewerbs …

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Ernst-Ludwig Iskenius (Mitte) bei der Blockade-Aktion (Foto: atomwaffenfrei.jetzt)

Ernst Ludwig Iskenius (mitte) Bei Der Blockade Aktion (foto: Atomwaffenfrei.jetzt)

Ernst Ludwig Iskenius (mitte) Bei Der Blockade Aktion (foto: Atomwaffenfrei.jetzt)
Gericht verurteilt Arzt für Blockade-Aktion in Büchel

Ungehorsam gegen Unrecht

Das Amtsgericht Cochem verurteilte den Arzt Ernst-Ludwig Iskenius letzte Woche zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Iskenius ist Mitglied der IPPNW (Internationale Ärzte für die …

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