Thomas Haldenwang

Thomas Haldenwang ist seit 2018 Nachfolger des CDU-eigenen Nazis Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“. Natürlich hat Haldenwang, auch CDU, weder die Naziverstrickungen in seinem Verein aufgedeckt noch die Bespitzelung derjenigen eingestellt, die seit 1949 die Grundrechte der Arbeiterklasse verteidigen. Am Wochenende gab er der „FAZ“ ein Interview. Seine Schlapphüte haben etwas entdeckt, was nicht in ihr totalitäres Rechts-Links-Schema passt: „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das bereitet der Kölner Behörde Sorgen: „Wenn es zu Veränderungen bei den Lebensumständen kommt, kann das bei manchen Menschen Emotionen wecken. So könnte eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation durch Corona bei dieser Gruppe die Staatsverdrossenheit hin zu einer noch stärkeren Delegitimierung des Staates forcieren.“ Das zu verhindern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, indem Menschen überzeugt werden müssten, „dass wir in einem System leben, das optimale Bedingungen bietet“. Da hat er Recht: Dieser Staat bietet dem Monopolkapital beste Profitbedingungen. Wer das ungerecht findet, ist ein potentieller Staatsfeind.