Unterschiedliche Interessen

Nina Hager zu den Besuchen von Biden und Merkel im Baltikum

In der vergangenen Woche war das Baltikum Reiseziel hochrangiger Politiker: Für den scheidenden US-Vizepräsidenten Joe Biden ein Abschiedsbesuch. Die geostrategischen Ziele der USA werden sich auch nach dem Wechsel im Präsidentenamt nicht ändern. Dafür braucht man die baltischen Staaten. Vor allem, um den aggressiven Einkreisungskurs gegenüber Russland fortzusetzen. Gewiss aber nicht als „militärisches Bollwerk“ – dazu wären diese Länder gar nicht in der Lage sondern zur ständigen Provokation.

Biden erklärte sowohl bei einem Treffen mit den Staatschefs Lettlands, Estlands und Litauens in Riga, dass die USA „ohne Wenn und Aber“ weiter zum Artikel 5 des NATO-Vertrags stünden – ein Seitenhieb auf Äußerungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump. Das bedeute, so Biden, dass es an der Nato-Ostgrenze mehr geben werde als „ein paar Stolperdrähte“. Und er betonte: „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Punkt, Ende des Satzes.“ Gewiss werden die USA an die baltischen Staaten auch weiter Waffen liefern und sie aufrüsten. Für die Rüstungsindustrie ein großes Geschäft – auch für die deutsche. Beispielsweise erhält Litauen bis 2021 von Krauss-Maffei/Wegmann und Rheinmetall 88 Boxer-Panzer.

Einen Tag später, am 24. August, besuchte Bundeskanzlerin Merkel auf einer „Rund- und Werbereise in Sachen EU“ Tallin, die Hauptstadt Estlands. Dabei ging es um die Zukunft der EU und die Suche nach Unterstützung für die deutsche Politik. Dem galt wohl vor allem das Gespräch mit dem estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves. Der befürwortete eine Führungsrolle Deutschlands in der EU. Und es ging offenbar um unmittelbare ökonomische Interessen der Konzerne. Estland ist technologisch in Fragen der „Digitalisierung“ weit fortgeschritten, eine Kooperation erscheint nützlich.

Doch auch Angela Merkel bestätigte zum wiederholten Male die militärische Unterstützung der baltischen Staaten gegen Russland. In einem Gespräch mit ihrem estnischen Amtskollegen Taavi Roivas sicherte sie Estland den sicherheitspolitischen Beistand der NATO zu und verwies darauf, dass Deutschland ab September für vier Monate wieder die Luftraumüberwachung im Baltikum übernehmen werde.

Abgesehen davon: Auf dem NATO-Gipfel in Warschau waren Stationierungspläne bestätigt worden, nach denen jeweils ein Bataillon mit etwa 1 000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland stationiert werden sollen. Die Bundeswehr wird mit mehreren hundert Soldaten beteiligt sein und den Verband in Litauen anführen.

Die Reisen von Biden und Merkel offenbarten – und das natürlich nicht zum ersten Mal: Man hat Gemeinsamkeiten, aber durchaus auch unterschiedliche Interessen. Merkel erklärte in Tallinn auch, man müsse den Druck erhöhen, zugleich jedoch weiter den Dialog mit Russland suchen. Aber auch die USA sprechen nach wie vor mit Russland.

Nein, die deutschen – politischen und ökonomischen – Interessen im Baltikum und gegenüber Russland sind andere, nähere als die der USA. Und auch die anhaltenden Sanktionen gegenüber Russland sind nicht im unmittelbaren Interesse zumindest eines Teils des deutschen Kapitals.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Unterschiedliche Interessen", UZ vom 2. September 2016



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