Zur UN-Debatte um einen Waffenstillstand in Gaza

USA unter Druck

Die Zahl der Toten in Gaza aufgrund israelischer Angriffe steigt immer weiter. Hilfslieferungen werden durch Israel behindert, auch Hunger, Krankheit und Not fordern Menschenleben. Das betrifft Neugeborene, die bereits unternährt zur Welt kommen, Verletzte, die nicht behandelt werden können, chronisch Kranke. Jeder, der sein Herz nicht verschließt, weiß: Die Zerstörung von Gaza ist ein Verbrechen und das Verbrechen hat einen Namen: Genozid. Selbst der Internationale Gerichtshof kann sich dem nicht entziehen und spricht von starken Indizien, dass dieser Vorwurf gerechtfertigt sei. Internationaler Druck hätte schon vor Monaten die israelischen Angriffe beenden müssen. Doch dreimal haben die USA mit ihrem Veto verhindert, dass der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution verabschiedet hat. Am Montag wurde aus dem konsequenten Nein eine leise Enthaltung.

In Kairo forderten Vertreter von Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen unverzüglichen, umfassenden und andauernden Waffenstillstand in Gaza – und darüber hinaus Schritte gegen den israelischen Siedlungsbau.

Auch die USA erklären, dass der Krieg nicht endlos weitergehen kann. Ihre Vertreterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, betonte: „Jeder Tag ohne einen Entschluss der UN bedeutet mehr unnötiges Leiden.“ Doch der Entwurf der USA für eine UN-Resolution wollte dieses Leid nicht beenden. Der Text betonte, dass die israelischen Geiseln freigelassen werden sollen – verlor aber kein Wort über die Palästinenser, die durch die israelische Armee aus Gaza verschleppt und verhaftet wurden. Er forderte nicht: „Waffenstillstand jetzt.“ Er sprach lediglich abstrakt von der Notwendigkeit eines Waffenstillstands und wollte Israel damit noch mehr Zeit für das Zerstörungswerk, den Völkermord, gewähren. Auch der Angriff auf Rafah wäre mit diesem Resolutionsentwurf geduldet worden. Dennoch stimmten die üblichen Verdächtigen dafür. Algerien, China und Russland stimmten zu Recht dagegen. Nun haben sich die USA gebeugt und die neue Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht blockiert.

All die Toten in Gaza brachten Israel nicht den gewünschten Erfolg. Für die USA waren der Druck der arabischen Staaten und die Auswirkungen des Wahlkampfs zu viel.

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"USA unter Druck", UZ vom 29. März 2024



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