Zum Konjunkturpaket

Zu schwach für die Schwachen

Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben hat in den letzten Jahrzehnten zu einem großen Teil die Schwächsten getroffen: In der Bevölkerung die von der Arbeit Ausgegrenzten, im politischen Bereich die Kommunen. Das beschlossene Konjunkturpaket setzt diese traurige Tradition fort, die beschlossenen Hilfen sind völlig unzureichend.

Gerade einmal 300 Euro Bonus pro Kind erhalten auch Familien, die in Hartz IV und damit in die Armut gedrängt worden sind. Zu Recht erklärte Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbands VdK, dass denen, die echte finanzielle Sorgen haben, diese 300 Euro gar nicht helfen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Lebensbedingungen der Millionen Armen in unserem Land weiter erschwert: Teils erhebliche Preissteigerungen von Grundnahrungsmitteln und Obst waren zu verkraften wie auch weggefallene Sachleistungen wie das Essen in Kitas, Offenen Ganztagsschulen und den anderen Schulen. Viele Tafeln, auf deren Angebote viele Familien angewiesen sind, mussten ihren Betrieb reduzieren oder einstellen.
Das Konjunkturpaket hat für Erwerbslose nichts zu bieten. Im Gegensatz zu den Konzernen gehen sie leer aus. Angesichts der massiv angestiegenen Arbeitslosigkeit ist das ein Armutszeugnis.

Auch die Kommunen gucken weitestgehend in die Röhre: Bei den steigenden Soziallasten der Kommunen will der Bund künftig 25 Prozent mehr „Kosten der Unterkunft bei Menschen mit Transferbezug“ übernehmen, anstatt die Städte komplett von diesen Kosten zu entlasten. Auf den sogenannten Altschulden bleiben die Kommunen hängen. Mit zu erwartenden Einnahmerückgängen bei der Gewerbesteuer bleibt zu befürchten, dass sich die Schuldenlast der Kommunen noch drückender entwickelt, als es jetzt bereits der Fall ist. Profiteure sind die Banken, die aufgrund der Kredite der Städte satte Zinsen einstreichen können. Den Bürgern drohen damit weitere Kürzungen kommunaler Leistungen, Gebührenerhöhungen sowie eine marode kommunale Infrastruktur. Neuen Privatisierungswellen wird damit Tür und Tor geöffnet.

In diesen Corona-Zeiten ist häufig der Begriff „systemrelevant“ benutzt worden. Die Armen in unserem Land und die Städte, in denen wir leben, fallen in der Politik der Bundesregierung nicht darunter, das beweist dieses Konjunkturpaket.

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"Zu schwach für die Schwachen", UZ vom 12. Juni 2020



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