13. Nationalen Volkskongresses (NVK)

Die vierte Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) der Volksrepublik China ist am vergangenen Freitag in Peking eröffnet worden. Chinas Staatspräsident Xi Jinping und weitere Spitzenpolitiker des Landes nahmen an der Eröffnungssitzung in der Großen Halle des Volkes teil. Der Nationale Volkskongress umfasst 2.953 Delegierte.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Rechenschaftsbericht der Regierung, die Überprüfung des Entwurfs des 14. Fünfjahresplans (2021 bis 2025) für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035.

Weitere Themen sind der Bericht des Ständigen Ausschusses des NVK sowie die Berichte des Obersten Volksgerichtshofs und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Dem NVK liegt darüber hinaus ein Entwurf für eine Beschlussfassung zur Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong zur Beratung vor.