Jens Spahn ist hin- und hergerissen

Eine Nachricht erschüttert die Republik: Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist hin- und hergerissen. Das erklärte er in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ vor dem Hintergrund der Debatte, ob Unternehmen den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen.

Juristisch geht das nicht, aber Gesetze lassen sich ja ändern, wenn der Druck des Kapitals groß genug wird. Und der steigt. So schämte sich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, nicht, eine klare Ansage für die Betriebe einzufordern, „um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen“.

Und so wandelt sich Spahns Schwanken zu einem „Ich tendiere zunehmend zu Ja“. Mit allen Gesetzesvorlagen seines Ministeriums hat er die Anforderungen des Kapitals bedient. Auch in der eingangs erwähnten Debatte mögen sich also alle Leser beruhigt zurücklehnen: Auch diesmal wird die Arbeitgeberlobby im Namen des „Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten“ oder einer anderen Lüge Spahn schon auf die richtige Seite ziehen.

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"Jens Spahn ist hin- und hergerissen", UZ vom 3. September 2021



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