Vor der Verhandlungsrunde am 22. und 23. Februar haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in dieser Woche wieder die Arbeit niedergelegt. Es gebe großen Zuspruch für die Tarifforderungen, heißt es von ver.di. Die Gewerkschaft fordert für die rund 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Vielen Streikenden ist dabei der Mindestbetrag von 500 Euro besonders wichtig. Denn die Kollegen in den unteren Lohngruppen bekommen die extremen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln besonders zu spüren. 500 Euro mehr im Monat würde für sie bedeuten, dass sie den bereits erlittenen Reallohnverlust abfedern können.
Ein Schwerpunkt der Warnstreiks war Nordrhein-Westfalen. Hier streikten Anfang der Woche sowohl Kitas als auch Sparkassen. Am Dienstag standen Busse und Bahnen still. In Münster, Bocholt und Remscheid blieben die Müllsäcke liegen. In mehr als 100 Betrieben sei zu Warnstreiks aufgerufen worden, teilte ver.di mit. Am Montag hatten unter anderem Klinikbeschäftigte in Essen sowie Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung Gütersloh gestreikt.
Für den Fall, dass es in der nächsten Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen geben sollte, hat ver.di eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. Bisher hatte Karin Welge, Präsidentin der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA), jedoch auf Stur geschaltet. Die Streikaufrufe entsprächen lediglich „der Dramaturgie der Gewerkschaften“ und dienten der Mitgliedergewinnung, so Welge. Zumindest beim letzten Punkt dürfte sie recht haben. Über 340.000 Beschäftigte hatten im Vorfeld der Tarifverhandlungen mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie die ver.di-Forderungen unterstützen. Von ersten Versammlungen zur Planung der Warnstreiks wird berichtet, dass die Stimmung gut sei und tatsächlich Neueintritte zu verzeichnen sind. Warum die VKA nicht aus der „Dramaturgie“ der Tarifrunde ausschert und den Beschäftigten eine Lohnsteigerung zuspricht, die einen weiteren Reallohnverlust verhindert, bleibt Welges Geheimnis.
Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“.
Mörking arbeitet seit 2011 bei der UZ, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend als Verantwortlicher für „Internationale Politik“ und zuletzt – bis Anfang 2020 – als Chefredakteur.
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