Markell Mann fordert den NATO-Austritt
Jetzt erst recht!
Schon Monate vor den neuerlichen Eskalationen im Ukraine-Krieg wurden Politiker der etablierten Parteien „auf Linie“ gebracht, indem „Wie stehst du zur NATO?“ zur Gretchenfrage wurde. …
Proteste gegen NATO-Sicherheitskonferenz fordern friedliche Lösung mit Russland
Deutschland und Ukraine eskalieren
Wenn die ukrainische Regierung das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten propagiert, ist dabei die Ukraine gemeint. Wenn der Chef der deutschen Marine, ehemals …
Kontinuitäten in der Europa-Politik der neuen Bundesregierung
EU-Europa, EU-Europa über alles?
Erst kurz im Amt, trägt die neue Regierung einige Differenzen in der Außenpolitik offen zur Schau. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag, diese „soll aus einem …
Über den neuen Kompass der Linksparteiführung
Hauptsache Mitmachen
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben einen Debattenbeitrag zur Parteistrategie vorgelegt. Der Beitrag arbeitet sich an den Versprechungen und Vorhaben der neuen Ampel-Regierung ab und …
Sein Werk bleibt hochaktuell. Zum 30. Todestag des schwulen Schriftstellers Ronald M. Schernikau
Optimismus trotz radikaler Kritik
Er war, wie am 29. Oktober auf diesen Seiten stand, „so schön (…) wie der Staat, den er liebte“, obwohl sein Literaturinstitutsleiter nach der Lektüre der …
Die Klima-Versprechen der grün-gelben SPD-Regierung
Ökologisch geht, was profitabel ist
„Klima-Kanzler“ soll Olaf Scholz werden, denn das „Zukunftsthema“ Klimaschutz sei nun Chefsache. Deutschland müsse künftig auf einen „1,5-Grad-Pfad“ gebracht werden, heißt es im Sondierungspapier der …
Über das Wahlverhalten der Jugend
Merkel-Kinder auf der Suche
Für eine ganze Generation sollte der vorletzte Sonntag ein Hochfest der Demokratie sein. Schließlich durften diejenigen, die ihr ganzes bewusstes Leben lang nur Angela Merkel …
Wahlkampf der südbayerischen Kommunisten im Arbeiterviertel Giesing
Zuverlässig und mit langem Atem
Es ist wieder Freitagnachmittag: Klaus baut den DKP-Infotisch vor der Tela-Post auf, keine fünf Minuten entfernt vom berühmten „Grünwalder Stadion“. Hier ist immer viel los, …
Zum Regierungs-Sofortprogramm der Linkspartei
Was ist die NATO?
Knapp eine Stunde nahmen sich die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, am Montag Zeit, um der Hauptstadtpresse ein neues Sofortprogramm vorzustellen. Zeit, …
Zum Wahlkampf der Sozialdemokraten
Soziale Politik für Dich
Gleich zwei Meinungsforschungsinstitute haben in der vergangen Woche Umfragewerte veröffentlicht, nach denen die SPD bei den Bundestagswahlen 19 Prozent einfahren könnte. Dass die Partei und …
Über das Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen
Das große Gleiche
„Klima retten, Menschen schützen“ lautet das siebenseitige Dokument, welches die Grüne-Partei als „das größte Klimaschutzpaket“ „das es jemals gegeben hat“, vermarktet. Dabei ist das Thema …
Zum Kandidaten-Triell von ARD und Münchener Siko
Im Gleichschritt
Die „Münchener Sicherheitskonferenz“ und die ARD haben ein neues Format erfunden. Gemeinsam strahlten sie am 26 Juni auf „Phoenix“ und der Internet-Plattform der ARD-Tagesschau ein …
Zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen
Im Vorstand Deutschlands
Pünktlich zu ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende brachen die Umfragewerte für die Grünen ein. Die Hauptstadtpresse schlug im Vorfeld hart auf Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ein. …
Gipfeltreffen des transatlantischen Militärbündnisses berät über „NATO 2030“
NATO diskutiert Strategie gegen China
Am Montag startet der NATO-Gipfel in Brüssel. Es ist das erste Präsenztreffen seit Beginn der Pandemie. Etablierte Politik und Leitmedien erwarten es mit Spannung, da …
Über das Spiel mit den Grundrechten
Höhere Staatskunst
Wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt, darf die bundesweite „Notbremse“ wieder ausgesetzt werden. Hamburg, München, Berlin – in vielen Regionen schauen die …