Baustelle Antifaschismus: das Beispiel Frankfurt am Main

Als im vergangenen Dezember klar wurde, dass auch in Frankfurt/Main eine PEGIDA-Truppe versuchen würde, wöchentlich Rassismus, Hass gegen MigrantInnen, Muslime, Linke zu verbreiten, löste das eine erfreuliche Gegenbewegung aus. Sie kann und soll hier nicht in Einzelheiten geschildert werden (Details und viele Aufrufe, Berichte, Einschätzungen usw. auf antinazi.wordpress.com). Entscheidend ist: Durch das Zusammenwirken von Tausenden Menschen ist es gelungen, insgesamt vier PEGIDA-Gruppen, die in insgesamt 16 unterschiedlichen Anläufen Auftritte in der Stadt versuchten, ihre Kundgebungen weitestgehend erfolgreich zu vermiesen. Höhepunkt war der bundesweit beworbene Versuch von Nazihooligans, Neofaschisten und Islamhassern, am 20. Juni eine Demo „gegen Islam und Linksfaschisten“ durch die Innenstadt zu organisieren, mit dem „der Linksextremismus in Frankfurt beerdigt werden“ sollte. Angekündigt waren 1 000 Personen unter dem Label „Widerstand Ost-West“ und Führerin Ester Seitz – gerade mal 180 von ihnen fanden den mit teilweise unschönen Erfahrungen für sie gepflasterten Weg in ihr Polizeigehege. Ein Rundgang innerhalb dessen simulierte eine Demo. Das wars. Derzeit gibt es keine neuen Versuche dieser Art.

In sechs Monaten fast wöchentlicher Daueraktivität konnte das antifaschistische Bündnis Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (ANK) eine initiierende und organisierende Rolle für die antifaschistischen Aktionen gegen PEGIDA und alle möglichen Nazigrüppchen (NPD, AfD, Die Rechte, Identitäre, Der Dritte Weg, Freies Netz Hessen usw.) spielen. In der ANK sind seit ihrer Gründung im Herbst 2001 auch AktivistInnen DKP und SDAJ dabei.

Traditionell gab es in Frankfurt immer drei Strömungen: Das Römerbergbündnis (Jüdische Gemeinde und Kirchen, DGB, Jugendring), das auf strikt legalen Aktionsformen beharrt(e), die in Frankfurt traditionell mehr oder weniger „antideutsche“ autonome Antifa und die ANK. In der ANK sammelten sich Menschen aus linken Parteien und Jugendorganisationen, aus dem Gewerkschaftsbereich und Einzelpersonen, die sich gemeinsam als Aktionsbündnis gegen alle öffentlichen Auftritte von Nazis und Rassisten verstanden und dafür unterschiedliche Formen zivilen Ungehorsam als ihr Mittel der Wahl definierten. Immer wieder kam es zwischen 2001 und 2013 zur punktuellen oder auch intensiveren Zusammenarbeit vor allem im Vorfeld größerer Aktionen. Das funktionierte vor allem zwischen ANK und Antifa-Gruppen – solange inhaltliche Debatten über das Wesen des Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft, die Rolle des Staats, Fragen des Nahostkonflikts und die gegensätzlich eingeschätzte Bedeutung des antiislamischen Rassismus außen vor blieben. Was natürlich nicht immer ging.

Das Jahr 2014 brachte aber auch hier eine Zäsur. Das große Schweigen der gesamten traditionellen autonomen Antifa zum faschistischen Putsch in der Ukraine machte auch dem Letzten deutlich, dass ohne inhaltliche Klärung keine sinnvolle weitere Zusammenarbeit möglich ist. Wer aus ideologischen Gründen den Zusammenhang von (hierzulande: deutschem) Imperialismus und Faschismus aus dem Antifaschismus herausamputieren will, konnte angesichts der herausragenden Bedeutung des deutschen Imperialismus für die Ereignisse in der Ukraine spätestens ab diesem enorm wichtigen Moment keinen sinnvollen Beitrag für antifaschistische Arbeit mehr leisten. Das war das Ende eines Wegs immer schon und beiderseits prekärer Zusammenarbeit, die seit diesem Moment keine Zukunft mehr hat. Es hat uns zudem nicht überrascht, dass von Januar bis April bei den wöchentlichen Aktionen gegen PEGIDA-Gruppen die Frankfurter traditionelle Antifa nur in Gestalt von einzelnen Individuen auf der Straße standen. Ihre organisierten Zusammenhänge haben nicht selten selber ein äußerst unklares oder gar Un-Verhältnis zur Frage, dass der antiislamische Rassismus im Rahmen antifaschistischer Arbeit zu bekämpfen ist.

Wer den Begriff des Faschismus ablehnt, wie kann der sich noch als Antifaschist bezeichnen?

Zwischen beiden Spektren gab und gibt es überhaupt große, ja strategische Differenzen. Ist der Faschismus, wie maßgebliche Teile „der Antifa“ glauben, so etwas wie die Herrschaft der Masse, des Pöbels, ja „der Subalternen“ oder gar „des Volks“? Oder ist die grundlegende marxistische Orientierung weiter richtig, ihn als terroristische Herrschaft der aggressivsten und chauvinistischsten Kreise des Finanzkapitals zu sehen? Kann man überhaupt, was „die Antifa“ in Frankfurt seit 2013 bestreitet, sinnvoll noch von „Faschismus“ reden, oder sind deutsche Nazis früher und heute als „Nationalsozialisten“, also einem faschistischen Propagandabegriff zu bezeichnen? Konsequent legten daraufhin in den letzten Jahren etliche ehemalige Ex-Antifa-Gruppen ihre Namen ab: Wer den Begriff des Faschismus ablehnt, wie kann der sich noch als Antifaschist bezeichnen? Umstritten derzeit ganz besonders: ist es sinnvoll, heute von so etwas wie „Islamfaschismus“ zu sprechen, einer angeblichen Form der „Barbarei“, gegen welche die „Zivilisation des Westens“, also der Kapitalismus, im Zweifelsfall auch mit militärischen Mitteln, also mit imperialistischen Kriegen zu verteidigen ist? So sahen und sehen es nicht geringe Teile der (Ex-)Antifa.

Diese Fragen sind nicht abstrakter, theoretischer Natur. Aus ihnen folgen unmittelbare Konsequenzen für Bündnispolitik und Mobilisierung. In den vergangenen Monaten hat in Frankfurt eine Form der Mobilisierung zumindest einen Teilerfolg erbracht, die sich das Ziel setzt(e): Raus aus dem traditionellen Antifa-Milieu! Wir müssen und wollen viel mehr Menschen für unsere Aktionen entschlossenen Widerstands gewinnen. Wir wollen z. B. dezidiert Muslime und MigrantInnen in ihren Organisationen und Gemeinden ansprechen, sich mit uns gegen PEGIDA zu wehren – beide genannten Gruppen spielten in den vergangenen Jahren kaum eine Rolle im antifaschistischen Milieu der Stadt (und das sicher nicht nur in Frankfurt).

Wenn wir aktuell feststellen, dass in einer großen und multikulturellen Stadt wie Frankfurt gegen eine ausgesprochen reaktionäre Rassistendemo wie die des 20. Juni für das von uns vorgeschlagene Konzept des Handelns etwa 2500 Menschen für uns mobilisierbar sind, dann sind wir zwar halbwegs damit zufrieden, dass das bereits hinreichte, dem „Widerstand Ost-West“ die Tour zu vermasseln. Aber es ist an sich erbärmlich wenig und hat mit dem objektiv vorhandenen Potential wenig zu tun. Das ist suboptimal, da gibt‘s jede Menge Luft nach oben.

„Masse und Entschlossenheit“

Wir arbeiten deshalb weiter an einem Konzept, das jenseits traditionellen Antifa-Auftretens, jenseits der mehr oder weniger weiter existierenden Gruppen dieses Milieus und ihrer ideologischen Grundannahmen, organisierte und unorganisierte Menschen zu Aktionen wie Straßenblockaden und ähnlichen Interventionen gewinnen will. Wir wollen mithelfen, dass Menschen unterschiedlicher Herkünfte und Positionen, besonders natürlich aus dem Bereich der ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, Muslime, nicht zuletzt vor allem Jugendliche, aktiv werden, sich in Bezugsgruppen organisieren, sich an den Beratungen über anstehende Aktionen intensiv beteiligen und wir alle das Beschlossene aktiv gemeinsam umsetzen – gegen Nazis, Rassisten, Islamhasser, gegen jede Form von Hetze gegen Flüchtlinge oder für imperialistische Kriege. Dafür müssen wir klare Trennungsstriche zur bisherigen „Antifa“ ziehen, weil sich deren politische (manchmal noch immer verbalradikal vorgetragene) Konzepte als falsch, als elitär, dezidiert massenfeindlich, klassendesinteressiert und in entscheidenden Fragen jetzt oft genug als objektiv rechts, z. B. kriegsbefürwortend erwiesen haben. Dabei ist uns derzeit besonders wichtig, uns nicht in end- und aussichtslosen Debatten und Dissereien an (Ex-) Antifa-Gruppen abzuarbeiten, sondern stringent an unserem eigenen Konzept weiter zu diskutieren und es immer wieder öffentlich in der Aktion zu erproben – das nächste Mal beim NPD-Bundesparteitag, 21./22. November in Weinheim/Bergstraße, vor den Toren Frankfurts.

Mit dem von Konstantin Wecker einmal so bezeichneten Konzept „Masse und Entschlossenheit“ wollen wir versuchen, die ANK Frankfurt zu einem in diesem Sinn arbeitenden antifaschistischen Aktionsbündnis weiter zu entwickeln. Masse ohne Entschlossenheit hilft uns dabei genausowenig weiter wie Entschlossenheit ohne Masse.

Hans Christoph Stoodt ist eine(r) der Sprecher(innen) der ANK Frankfurt