Zu Politikwechsel und Regierungsbeteiligungen

BSW vor Entscheidung

Am Montag kündigte Sahra Wagenknecht auf einer Pressekonferenz in Berlin für ihre Partei BSW an, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg dort Gespräche über Regierungsbeteiligung zu führen – nur nicht mit der AfD. Sie sagte: „Wir werden kein Weiter-So absegnen.“ Eine Koalition werde es nur bei einem wirklichen Politikwechsel geben.

Mit dem Ziel Regierungsbeteiligung und wirklichem Politikwechsel trat die frühere PDS und spätere Partei „Die Linke“ den Weg in die jetzige Wahlkatastrophe an. Seit 1994, als die PDS eine SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt zu tolerieren begann, entfernte sie sich schrittweise und in permanenter innerer Auseinandersetzung vom Kampf um Verbesserung der sozialen Lage, aber auch von der Friedenspolitik. Das Parteiprogramm spielte keine Rolle. Tiefpunkte waren die Beteiligung der PDS am Verscherbeln eines Großteils des städtischen Wohnungsbesitzes in Berlin, aber auch die seit mehr als 25 Jahren anhaltenden Versuche der Parteiführung, die Positionen zu Krieg und Frieden aufzuweichen. Der Einstieg westdeutscher Gewerkschafter und Oskar Lafontaines mit der Orientierung auf soziale Fragen und Friedenspolitik verzögerte das, war aber nur ein Intermezzo.

„Die Linke“ verband die Annäherung an die NATO mit der Forderung nach unbegrenzter Einwanderung – ohne nach sozialen Folgen zu fragen. Das BSW wiederum kombiniert seine Kritik an der NATO mit Positionen zur Migration, die denen der etablierten Parteien einschließlich der AfD entsprechen: „unkontrollierte Zuwanderung“. Wagenknecht bei „Welt TV“: „Zurzeit ist es ja so, dass jeder, der irgendwie halbwegs das Wort Asyl aussprechen kann, nach Deutschland kommt, und nahezu alle bleiben auch hier.“ Die Radikalisierung des aus Afghanistan stammenden Attentäters von Mannheim hätten „wir“ finanziert.

Diese Mischung von sozialdemokratischem Vokabular und nationalistischem Unfug hatte am Sonntag Erfolg. Das haben sozialdemokratische Parteien in Skandinavien in Regierungen vorgemacht. Sie sind durchweg wilde Unterstützer von NATO und Krieg. Anders ist Regierungsbeteiligung im imperialistischen Staatenverbund nicht zu haben. „Die Linke“ hat sich für den Weg entschieden. Auf das BSW kommt die Entscheidung schnell zu, wenn sie Ministerposten haben will.

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"BSW vor Entscheidung", UZ vom 14. Juni 2024



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