Ziviler Ungehorsam ist seit jeher ein wirksames Mittel, um auf politische Missstände aufmerksam zu machen und manchmal auch, um den politischen Gegner lahmzulegen. Das sehen …
„Ich will einen Richter!“, hatte Ante P. geschrien, als zwei Polizeibeamte ihn mit Pfefferspray angriffen und dann mit Fäusten auf ihn eindroschen, während sie auf …
Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …
Ante P. habe die Polizei immer als „Freund und Helfer“ gesehen, zitiert der „Spiegel“ seine Mutter. Am 2. Mai 2022 wurde der 47-jährige Mannheimer von …
Fünf der zwölf an der Ermordung des 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé beteiligten Polizeibeamten müssen sich seit Dienstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) vor dem Landgericht …
Drei Monate Arbeit für 1.000 Euro? Dieses Schnäppchen hat das Arbeitsgericht Berlin dem Lieferdienst Wolt gegönnt. Das finnische Unternehmen wollte den 37-jährigen Muhammad eigentlich gar nicht …
Einen unerwarteten Verlauf nahm die Verhandlung des AWO-Bezirks Westliches Westfalen gegen den 54-jährigen Altenpfleger und Betriebsrat R. M. aus Marl vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (UZ vom …
Zu den verlogenen Erfolgsmeldungen zum „Tag der deutschen Einheit“ zählte auch die angebliche Rentengerechtigkeit. Der Rentenwert Ost und West ist nach 33 (!) Jahren endlich …
Das Bundesinnenministerium definiert politisches Strafrecht als Handlungen, „die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht …
Nach wie vor ist unser Autor Rudolph Bauer nicht über sein Mobiltelefon erreichbar. Am 10. August hatte in aller Frühe der Staatsschutz bei dem 84-Jährigen geklingelt, …
Offensichtlich verfolgt Carlo Masala, Professor an der Bundeswehrhochschule in München, die DKP und ihren YouTube-Kanal. Zumindest ließ er jetzt seine Anwälte im Zusammenhang mit einer …
Auf dünnem Eis – Wer dem herrschenden Narrativ widerspricht, läuft Gefahr, vor Gericht gezerrt zu werden. (Foto: by Marco Molitor / CC BY-ND 2.0 / Bearb.: UZ)
Der Düsseldorfer Kriegsgegner Kay Strathus hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, den er für einen Kommentar auf Facebook erhielt. Ihm wird die Billigung eines Angriffskriegs …
Im derzeit vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf stattfindenden Kommunisten-Prozess kritisieren Angeklagte und Verteidigung die Behandlungsverschleppung für den Angeklagten Ihsan Cibelik. Die Journalistin Özgül Emre, …
Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …
Buchstäblich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion brachte die Ampel-Koalition am 19. Oktober 2022 die Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 Strafgesetzbuch (StGB) auf den Weg. Gut versteckt in …
