Das Treffen der Kriegstreiber

Nächste Woche treffen sich in München Staats- und Regierungschefs vorwiegend aus den NATO-Staaten mit den Spitzen von Militär und Geheimdiensten sowie Vertretern dutzender Großkonzerne zur sogenannten „NATO-Sicherheitskonferenz. Im Mittelpunkt des jährlich stattfindenden Treffens steht der Ukraine-Konflikt. UZ sprach mit Franz Haslbeck vom „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ (#antisiko).

UZ: Für den 19. Februar plant ihr eine Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Was habt ihr geplant und wird das auch unter Pandemiebedingungen klappen?

Franz Haslbeck: Wie in den letzten Jahren wollen wir auch dieses Jahr die NATO-Kriegstreiber, die sich im Bayerischen Hof treffen, umzingeln. Es wird eine Demonstration vom Stachus über den Lenbachplatz und Odeonsplatz zum Marienplatz geben. Daneben wird eine Protestkette in der Fußgängerzone die Lücke zwischen Stachus und Marienplatz schließen. Dass die Protestkette durch die Fußgängerzone überhaupt stattfinden kann, konnten wir vor ein paar Jahren erstmals gegenüber dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) erkämpfen und halten das mit dem Konzept der Umzingelung aufrecht. Demonstration und Protestkette werden dann schätzungsweise gegen 15 Uhr gemeinsam am Marienplatz eintreffen, wo wir eine Abschlusskundgebung veranstalten.

Wegen der Corona-Pandemie haben wir für die Auftaktkundgebung am Stachus mehr Kundgebungsfläche beantragt, die Teilnehmerzahl wird laut noch zu erwartendem Auflagenbescheid leider begrenzt sein. Uns als Aktionsbündnis ist es wichtig, dass von allen Teilnehmern die Hygieneregeln eingehalten werden, also Maske tragen und Abstand halten. Hierbei sind wir aber äußerst zuversichtlich. Der Abstand ist natürlich bei einer großen Demonstration wie der Siko eine Herausforderung. Wir hoffen, dass uns KVR und Polizei keine weiteren Steine in den Weg legen werden.

Positiv erwähnen muss man, dass sich das Aktionsbündnis dieser Jahr wiederum noch ein wenig breiter aufstellen konnte, neue Mitstreiter, Gruppen und Organisationen für den gemeinsamen Kampf gewinnen konnte, ohne unsere friedenspolitischen Forderungen oder die klar antikapitalistischen Grundsätze aufzuweichen, die dem Bündnis seit über 20 Jahren Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit verleihen.

UZ: Mit Christoph Heusgen wird ein enger Berater Angela Merkels neuer Chef der Sicherheitskonferenz. Er fordert die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Sein Vorgänger, Wolfgang ­Ischinger, plädiert im Interview mit dem Verteidigungsministerium die „Abschreckung“ gegen Russland zu erhöhen. Wird der Krieg gegen Russland auf der Sicherheitskonferenz geplant?

Franz Haslbeck: Heusgen wird erst noch seine Duftmarken setzen. Aber man kann von den Siko-Betreibern Kontinuität erwarten. Ischinger hat letztes Jahr vor der Bundestagswahl seine Erwartungen an die neue Regierung formuliert. Die neue Regierung solle eine Politik der Stärke an den Tag legen und größeren außenpolitischen Einsatz zeigen. Er appellierte an die „Verantwortung Deutschlands“ in der Welt. Das sind keine Kriterien, nach denen sich eine friedvolle Außenpolitik orientieren kann. Und mit Sicherheit keine, die wir gutheißen.

Im Gegenteil: wir müssen erwarten, dass weiter eskaliert wird. Auf uns werden noch einige Rosstäuschertricks und klassische Kriegslügen einprasseln, auch solche, die wiederum als Begründung für einen Krieg herhalten müssen. Fakt ist aber, dass die NATO-Staaten zusammen mit den ukrainischen Nationalisten Öl ins Feuer gießen. Anstatt den Volksrepubliken im Dombass eine gewisse Selbstverwaltung zuzugestehen, will man sie militärisch niederringen. Wir demonstrieren in München auch dafür, dass endlich das Minsker Abkommen eingehalten wird und, statt mit den Säbeln zu rasseln, deeskaliert wird und diplomatische Lösungen gefunden werden.

UZ: Wladimir Putin will an der Konferenz teilnehmen. Glaubst du, das könnte die Lage entspannen?

Franz Haslbeck: Ein wesentlicher Punkt der Sicherheitskonferenz ist, dass dort die geostrategischen, militärischen und vor allen Dingen ökonomischen Gegner immer wieder auch eingeladen werden. Damit heuchelt man Dialog und Diplomatie vor, weil man den Gegnern die Gelegenheit gibt, sich zu präsentieren.

Es muss einem klar sein, dass die NATO-Sicherheitskonferenz nicht die Sicherheit der Menschen im Sinn hat, sondern die Sicherung und Erweiterung wirtschaftspolitischer, geostrategischer und machtpolitischer Verhältnisse. Im Mittelpunkt steht die eigene Stärke beziehungsweise deren Ausbau. Somit hat das Thema „Sicherheit“ allein mit der Sicherheit unserer eigenen Oligarchen zu tun und nicht im Sinne der Menschen. Es geht schlicht und ergreifend um militärische Stärke und um Abschreckung – tatsächlich um wirtschaftlichen und militärischen Imperialismus. Das Wort muss man in den Mund nehmen, weil es nicht von der Hand zu weisen ist. Daher ist nichts Positives von der NATO-Sicherheitskonferenz zu erwarten.

UZ: Das Aktionsbündnis fordert in seinem Aufruf unter anderem das Ende aller Bundeswehreinsätze, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU. Die neue Bundesregierung hat Waffenexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist ungefähr die Hälfte von dem, was die alte Bundesregierung 2021 genehmigt hat. Kann man hoffen, dass die Herrschenden langsam zur Vernunft kommen?

Franz Haslbeck: Auch wenn sich bis jetzt die neue Bundesregierung weigert, Waffen an die Ukraine zu liefern – was übrigens auch schon die Position der alten Bundesregierung war – kann man nicht hoffen, dass die Herrschenden langsam zur Vernunft kommen, schon gar nicht im Kontext der Sicherheitskonferenz.

Wir fordern ganz bewusst den Austritt aus der NATO und nicht deren Auflösung, wofür es auch politische Forderungen gibt. Wir halten eine Auflösung für illusorisch, weil das nur die USA tun könnten und nicht werden. Wir können nur Druck auf unsere eigene Regierung ausüben und nicht auf die US-amerikanische.

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hat vergangenen Sonntag in einer Talkshow verkündet, dass man auch bei anderen Waffenlieferungen in Zukunft restriktiver sein will, insbesondere gegenüber Ägypten, das im Jemen-Krieg beteiligt ist. Das gilt jedoch sicher nicht gegenüber NATO-Staaten, also auch nicht gegen die Türkei, die Krieg gegen Syrien führt und sich in einem Dauerkrieg gegen die Kurden befindet.

Beim Thema der militärischen Abschreckung generell und insbesondere gegen Russland, wie sie Heusgen und Ischinger fordern, soll wohl die Ampel-Regierung noch weich gekocht werden. Das dürfte auf jeden Fall ein durchaus zentraler Punkt auf der jetzigen Sicherheitskonferenz werden.