Gemeinsame Interessen

Günter Pohl zum Putschversuch in der Türkei
|    Ausgabe vom 22. Juli 2016

Worin sich alle einig sind: Der Putsch nutzt dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er wird das Land weiter nach seinen Vorstellungen umbauen. Eine zentrale Idee des Islamisten an der Spitze des NATO-Lands Türkei besteht darin, dass ihn die Vorsehung genau dazu auserkoren hat. Der Rest ist dann einfach; denn die Aura des Überlebenden bringt Typen wie ihm die nötige Rückendeckung, ob im Münchner Bürgerbräukeller oder am Istanbuler Flughafen.
Eine Reihe von Regierungen aus NATO-Ländern, die oder deren Vorgänger wenig politisch-moralische Probleme hatten, Putsche oder andere Umstürze gegen missliebige Regierungen zu organisieren, zu finanzieren oder mehr oder weniger offen zu begrüßen, haben pflichtschuldig den Versuch verurteilt, um dann sofort auf die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu pochen, wenn es um die Bestrafung der Aufständischen geht.
Das ist recht kurios: Erstens juckt es im Falle Erdogans sonst niemanden, wenn er die Verfolgung Oppositioneller oder die Tötung des kurdischen Volks angeht. Zweitens verrät diese Ermahnung immer noch so viel Anteilnahme für diejenigen, die man gegen ihn ins Rennen geschickt hat, wie es diplomatisch eben noch möglich ist. Drittens ist es zwar der vierte Militärputsch seit Republikgründung, aber der erste, der sich nicht gegen die Linke richtete. Daher war ein Teilerfolg möglich.
Denn es gibt neben unterschiedlichen auch einige gemeinsame Interessenlagen zwischen EU, USA und dem mehrheitlich kemalistisch orientierten türkischen Militär, die in diesem besonderen Fall auch im Interesse der fortschrittlichen Kräfte lagen: Die Verteidigung der laizistischen Orientierung der Türkei seit Kemal Atatürk gegen ihre weitere Islamisierung durch die AKP und die Abneigung gegen militärische Alleingänge in Syrien. Diese hätten eine Stärkung des IS in der Region zur Folge – die nicht mehr im Interesse seiner westlichen Förderer liegt –, sowie mehr Druck auf die Kurden in Syrien und dem Irak, die aber von den USA als Schlüssel für eine Neuaufteilung des Nahen Ostens in unselbstständige Kleinstaaten gebraucht werden.
Auch wenn die USA seit Jahrzehnten den Daumen auf dem östlichsten NATO-Mitglied halten können, so ist nicht gesagt, dass das so bleibt. Die Zeiten, wo die Türkei das Pentagon brauchte, um Regionalmacht zu werden, sind fast vorbei, denn sie ist eigenständig auf dem Weg dahin. Mehr noch, sobald Militär und Regierung an einem Strang ziehen – und die EU sich weiterhin ausgerechnet mit Erdogans Hilfe die Flüchtlinge vom Leibe halten will.


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