Liebling Hassobjekt

Ruandas Präsident Paul Kagame wiedergewählt
Von Georges Hallermayer
|    Ausgabe vom 11. August 2017
Paul Kagame schafft es, den Laden am Laufen zu halten. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dfid/7557085872/]Russell Watkins/DFID[/url])
Paul Kagame schafft es, den Laden am Laufen zu halten. (Foto: Russell Watkins/DFID / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Ruanda hat den seit über 16 Jahren regierenden Präsidenten, Paul Kagame mit 98 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von 97 Prozent wiedergewählt. 6,9 Millionen Wahlberechtigte konnten zwischen ihm und dem unabhängigen Kandidaten Philippe Mpayima und Frank Habineza von der oppositionellen Grünen Partei wählen.
Die Deutsche Welle stellt den zum dritten Mal wiedergewählten Präsidenten auf eine „Schurken-Staat“-Stufe mit Zimbabwes Staatschef Robert Mugabe, der im Westen als Bösewicht gilt. Einst hatte der in Afrika umtriebige Kriegsverbrecher Tony Blair ihn noch einen „Visionär“ genannt und Bill Clinton „einen der besten Staatsmänner unserer Zeit“. Heute formuliert Germany Trade & Invest (GTAI) diplomatisch in ihrer Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT): „Die Beziehungen zur internationalen Gebergemeinschaft sind nicht spannungsfrei“. Zwar schätzt die GTAI die „liberale, korruptionsarme Wirtschaft“ Ruandas, aber die Rahmenbedingungen seien „dennoch schlecht und die Ausgangslage bescheiden.“
Dabei versucht Paul Kagame, das Land aus der Abhängigkeit der Geber zu lösen. Als Buschguerilla-General befriedete Paul Kagame 1994 nach dem Gemetzel der Hutu-Mehrheit an der Tutsi-Minderheit ein entvölkertes, zerstörtes Land, in dem eine Million Menschen umgekommen waren. Kagame ist seit 1994 Präsident von Ruanda und tritt für die Ruandische Patriotische Front (RPF) an, die aus einer von ihm befehligten Tutsi-Miliz entstand. Er löste sich aus französischer Abhängigkeit, bestimmte 2008 Englisch statt französisch als Amts- und Unterrichtssprache und schloss sich 2009 dem britischen Commonwealth an. Er nahm im gleichen Jahr die unterbrochenen diplomatischen Beziehungen mit Frankreich wieder auf, auch wenn er weiterhin Frankreich der Mitschuld am Genozid bezichtigt.
Auch wenn in „Le Monde“ Paul Kagame als Vorzeigemodell eines afrikanischen Präsidenten übertrieben dargestellt wird, sein Pragmatismus wird auf dem Kontinent dennoch geschätzt. Die wirtschaftliche Entwicklung spricht für ihn: Wachstumszahlen bei aktuell 8 Prozent, die Inflation konstant um die 5 Prozent und eine sinkende Armutsrate. 2011 betrug die Armutsquote noch 45 Prozent unter den 12 Mio. Einwohnern, die zur Hälfte minderjährig sind und zu 90 Prozent auf dem Land sich selbst versorgen. Die Landwirtschaft ist mit 40 Prozent des Bruttosozialprodukts der bestimmende Wirtschaftsfaktor. Die Weltbank bescheinigt der früheren deutschen Kolonie im Doing-Business-Index ein investitionsfreundliches Klima. Die Hauptstadt Kigali hat sich zu einem gesuchten Ziel im Manager-Tourismus mit Internationalen Tagungen entwickelt.
Am 17. März dieses Jahres besuchte Paul Kagame den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Beijing, um die „freundschaftliche bilaterale strategische Zusammenarbeit zu vertiefen“. Allein in den Jahren 2000 bis 2011 finanzierte die Volksrepublik nach Angaben von aiddata.org 56 Entwicklungsprojekte. Darüber hinaus profitiert das Binnenland Ruanda auch von den chinesisch finanzierten Großprojekten in der Verkehrsinfrastruktur in den Nachbarländern wie Äthiopien und Kenia, die den Eisenbahn-Transport zu den Häfen für den Export verbilligen werden.


  Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (redaktion@unsere-zeit.de):

Leserbrief zu »Liebling Hassobjekt«, UZ vom 11. August 2017





Wir bitten darum, uns kurze Leserzuschriften zuzusenden. Sie sollten unter der Länge von 1800 Zeichen bleiben. Die Redaktion behält sich außerdem vor, Leserbriefe zu kürzen und kann nicht versprechen, dass jeder Leserbrief beantwortet oder veröffentlicht wird. Anonyme Leserzuschriften werden in der Regel nicht veröffentlicht.