Eine neue Partei namens FARC

Kolumbien: Erfolgreicher Gründungsparteitag
Von G. Pohl
|    Ausgabe vom 8. September 2017
Trotz reaktionärer Gewalt mit Optimismus in die Zukunft. (Foto: Farc-EP)
Trotz reaktionärer Gewalt mit Optimismus in die Zukunft. (Foto: Farc-EP)

Mit einem großen Meeting auf der zentralen „Plaza de Bolívar“ ist in Bogotá der 1. Parteitag der neuen, aus den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Volksheer (FARC-EP) hervorgegangenen neuen Partei zu Ende gegangen. Tausende Menschen versammelten sich am 1. September zum Abschluss des Parteitags zu einem großen Fest.
Die neue Partei erinnert mit dem Namen „Revolutionäre Alternativkraft des gemeinen Volks“ (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) an die Zeiten der Republikgründung vor gut zweihundert Jahren und behält damit das Namenskürzel der aufgelösten Guerillaorganisation bei. Symbol ist eine rote Rose, darunter in grün der Namenszug der Partei.
Mehr als tausend Delegierte nahmen am Gründungsparteitag teil. Vor 53 Jahren hatten sich die FARC als Selbstverteidigungsmilizen gegen die staatliche Repression innerhalb des jahrzehntelangen Bürgerkriegs gegründet. Zwar konnten sie die militärischen Kräfte des Staates nicht besiegen, nachdem sich dieser vor gut fünfzehn Jahren im Rahmen des US-amerikanischen „Plan Colombia“ milliardenschwerer Militärhilfe seitens der USA versichern konnte. Das andauernde militärische Patt und die nach einem halben Jahrhundert gewachsene Einsicht bei Teilen der kolumbianischen Oberschicht, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist, führte vor fast fünf Jahren zu Friedensverhandlungen in Oslo und Havanna, denen zwei Jahre geheime Vorbereitungen vorangegangen waren.
Die FARC-Guerilleros haben alle ihre persönlichen Waffen abgegeben, und von den 873 verzeichneten Verstecken mit Sprengstoff und anderen Waffen sind bereits 510 aufgelöst worden. Teil der Vereinbarungen war neben einem Friedensschluss, dass die FARC zu einer unbewaffneten Kraft in der kolumbianischen Innenpolitik werden. Die Partei­gründung unterstreicht diesen Willen; nun werden die FARC unabhängig von ihrem tatsächlichen Ergebnis bei den nächsten Wahlen mindestens je fünf Sitze im Parlament und dem Senat bekommen und diese über acht Jahre behalten können. Die Abgeordneten werden noch nach einer internen Abstimmung nach Regionen und bestimmten weiteren Kriterien ausgewählt. 111 Mitglieder der Partei wurden für den Vorstand bestimmt; dieser wählt dann die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen 2018 aus. Einer der FARC-Kandidaten zu den Wahlen könnte René Higuita sein, der frühere Torhüter der kolumbianischen Fußball-Nationalmannschaft. Die FARC setzen sich nach Aussagen von Iván Márquez für einen Dialog mit allen Kräften der Linken ein, um bei den Präsidentschaftswahlen zu siegen.
FARC-Chef Timoleón Jiménez alias „Timochenko“ – bzw mit bürgerlichem Namen Rodrigo Londoño – schlug eine Übergangsregierung für die Zeit nach den Wahlen im nächsten Jahr vor. Eine Umfrage von Gallup Colombia unter 1 200 Personen in fünf der größten Städte des Landes gab den FARC Ende August als neuer Partei eine Zustimmung von 12 Prozent. Keine andere politische Partei in Kolumbien erreiche einen solchen Wert, die Zustimmung liege derzeit allgemein bei nur zehn Prozent, so das Institut. Negativ wurden die FARC von 84 Prozent gewertet, die anderen Parteien von mindestens 87 Prozent der Befragten. Ex-Präsident Ernesto Samper schließt eine mögliche Überraschung nicht aus: „Die FARC haben sich fünfzig Jahre auf diesen Moment vorbereitet.“
Eine derart hohe Ablehnung der politischen Klasse in Kolumbien birgt enorme Gefahren in sich, denn es kann bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 bei entsprechender medialer Zuspitzung zu einem Sieg der extremen Rechten führen, die den Friedensvertrag mit den FARC aufkündigen wollen. Ohnehin steht auch noch ein Friedensschluss mit dem „Nationalen Befreiungsheer“ (ELN) aus, über den derzeit in Ecuadors Hauptstadt Quito verhandelt wird.
Die Gewalt gegen ehemalige FARC-Kämpfer/innen und deren Familien sowie andere Mitglieder linker Organisationen ist indes auf einem neuen Höhepunkt angelangt. Zweihundertfünfzig ermordete Menschen aus FARC, Marcha Patriótica, Kongress der Völker sowie Familienangehörigen wurden seit Beginn der Verhandlungen Ende 2012 gezählt. Paramilitärische Todesschwadronen sickern in immer mehr ländliche Regionen ein und okkupieren Gebiete, die zuvor unter dem Schutz der FARC standen. Das ELN hat bei weitem nicht die militärische Stärke diese Lücken zu füllen.
Die Mörder machen nicht beim FARC-Umfeld halt. Ein Bericht über Paramilitarismus im Jahr 2016 der ONG „IndePaz“ stellt fest, dass seit dem Friedensschluss zwischen FARC und Regierung die geringste Zahl an Kriegstoten seit Jahrzehnten zu verzeichnen ist – aber „2016 war das Jahr mit der größten Zahl an Morden an gesellschaftlichen Aktivisten und Menschenrechtlern“; und für 2017 sieht es mit insgesamt 101 Mordopfern seit Januar nicht besser aus.


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Leserbrief zu »Eine neue Partei namens FARC«, UZ vom 8. September 2017





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