Kommunistenverfolgung

Protest vor der Botschaft Polens in Berlin
Von UZ
|    Ausgabe vom 1. Dezember 2017

Am Montag standen in Dabrowa Górnicza in der Nähe von Kraków vier Genossen der Kommunistischen Partei Polens (KPP) wegen „Verbreitung kommunistischer Propaganda“ vor Gericht. Mitglieder und Freunde der DKP protestierten gegen diesen Versuch der Kriminalisierung gemeinsam mit Genossen der Kommunistischen Parteien aus Chile, Griechenland und der Türkei vor der polnischen Botschaft in Berlin und forderten: „Schluss mit der Verfolgung von Kommunisten in Polen!“ Mitgebrachte DKP-Fahnen trugen das Konterfei Rosa Luxemburgs, der wohl berühmtesten Polin des vergangenen Jahrhunderts.
Ein Gespräch haben die Diplomaten der polnischen Botschaft verweigert. Wahrgenommen wurde der Protest dennoch, aus der Botschaft heraus wurde fleißig fotografiert und gefilmt.
Die Kaczynski-Regierung versucht aktuell die KPP verschwinden zu lassen: Ein Verbot der Partei wird vorbereitet. Den vor Gericht gestellten vier Genossinnen und Genossen wird vorgeworfen, sie würden als Angehörige der KP eine Website betreiben und die Parteizeitung „Brzask“ (Morgenröte) veröffentlichen. Ihnen droht eine mehrjährige Haftstrafe. Die Verteidigung forderte die Staatsanwaltschaft auf, sie solle die Vorwürfe konkretisieren. Dies wurde vor Gericht abgeschmettert.
Der nächste Gerichtstermin ist am 22. Januar. An diesem Tag wird die DKP wieder gegen die Kriminalisierung von Kommunisten in Polen protestieren.


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