Politik

Merkel wusste Bescheid

BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge
Nina Hager
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Das Sterben geht weiter: Letztes Wochenende sind im Mittelmeer erneut Flüchtlinge ums Leben gekommen. Vor der tunesischen Küste starben mindestens 48 Menschen, als ihr Boot sank. Die Antwort der neuen italienischen Regierung: „Schickt sie nach Hause“. (Foto: sea-eye.org)

Das Sterben geht weiter: Letztes Wochenende sind im Mittelmeer erneut Flüchtlinge ums Leben gekommen. Vor der tunesischen Küste starben mindestens 48 Menschen, als ihr Boot sank. Die Antwort der neuen italienischen Regierung: „Schickt sie nach Hause“. (Foto: sea-eye.org)

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von …

Runderneuerung geht anders

Die SPD gibt sich zwei Jahre Zeit für die Neuaufstellung
Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Auf dem letzten Parteitag lobte Nahles den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU als „Riesendurchbruch“, den man „nicht kleinreden“ dürfe. Jetzt zeigt sie sich unzufrieden über den Fortgang der Umsetzung. „Ich hätte es mir durchaus anders vorgestellt, was die Abarbeitung des Koalitionsvertrages …

„Reformieren“ zulasten der Flüchtlinge

Ausgabe vom 8. Juni 2018
„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/rassloff/9680871570/in/album-72157622955957988/]Rossi Raslof [/url])

„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: Rossi Raslof / Lizenz: CC BY 2.0)

Nicht nur die AfD, auch die FDP will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragen. Dabei soll auch Merkels Rolle untersucht werden. „Wir halten eine gründliche Ausleuchtung dieser Vorgänge auch mit …

Auf Menschenjagd

Razzien gegen Linke in vier europäischen Ländern
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Die Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ hat wieder zugeschlagen. In insgesamt vier Ländern kam es Anfang der vergangenen Woche zu Razzien gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste gegen den G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg. So durchsuchten Ermittler der …

Rassistische Morde

Nichts ist vergessen in Solingen
Walter Herbster
Ausgabe vom 8. Juni 2018
2018 ist ein weiteres  notwendiges Jahr gegen Rassismus (Foto: Jochen Vogler / r-mediabase.eu)

2018 ist ein weiteres notwendiges Jahr gegen Rassismus (Foto: Jochen Vogler / r-mediabase.eu)

Solingen stand in den letzten Maitagen im Zeichen des 25. Jahrestages des Brandanschlages vom 29. Mai 1993. Damals waren fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte in den Flammen ihres Hauses umgekommen, das rassistisch aufgehetzte Jugendliche angezündet hatten. Weitere …

Zenit überschritten?

Zwischen Parlament und Straße: AfD auf der Suche nach Zukunftsstrategien
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Protest gegen die AfD in Berlin  (Foto: Gabriele Senft)

Protest gegen die AfD in Berlin (Foto: Gabriele Senft)

Die Dauerprovokationen der völkisch-nationalistischen AfD und ihres rassistischen Umfelds gehören mittlerweile zum bundesdeutschen Alltag. Trotzdem stoßen die Rechten noch immer auf antifaschistischen Widerstand, wo sie auch versuchen, den öffentlichen Raum zu besetzen. Als der aktivistische Teil …

Kurzmeldung

„So redet ein Faschist“

Ausgabe vom 8. Juni 2018

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland verharmloste in einer Rede den deutschen Faschismus. Gauland hatte sich zwar zur deutschen Verantwortung für die zwölf Jahre des Nationalsozialismus bekannt, dann aber relativiert: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1 …

Kurzmeldung

Verharmlosend

Ausgabe vom 8. Juni 2018

Trotz dem faschistischen Dreck, der im letzten Jahr im thüringischen Themar von rechten Bands ausgekübelt wurde, soll es am 8. und 9. Juni wieder ein neues Rechtsrock-Konzert in Themar geben. Zwar hatten die Behörden für 2018 zunächst die Veranstaltung verboten und sich dafür eine tolle …

Kurzmeldung

Bewegung für die „Mitte“?

Ausgabe vom 8. Juni 2018

Angeblich hätte eine politische Sammlungsbewegung nach dem Vorbild der „En Marche“-Partei auch in Deutschland Erfolgschancen. 57 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger könnten sich vorstellen, „bei der nächsten Bundestagswahl eine Sammlungspartei der Mitte wie die von Macron in Frankreich zu …

Kurzmeldung

Wachsende Nähe zur AfD

Ausgabe vom 8. Juni 2018

Der Direktor der „Gedenkstätte“ Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, musste sich von Siegmar Faust distanzieren. Der wird bis auf weiteres nicht mehr mit Führungen in der „Gedenkstätte“ betraut. AfD-nahe und den Holocaust relativierende Äußerungen von Faust entsprächen in keiner Weise der Meinung …

Terroristen wegbomben

Die GroKo will die Kampfdrohne Heron TP anschaffen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Die Kanzlerin und ihre Kriegsministerin wollen gerne ins Killergeschäft einsteigen. Vielleicht hat die Vorstellung von den Todeslisten, welche der US-Präsident turnusmäßig abzeichnet, die Damen animiert. Jedenfalls möchten sie, möchte die GroKo, fünf israelische Drohnen vom Typ Heron TP so lange …

Erfolgreiches DKP-Marktfest

Diskutieren und feiern mit den Bottropern
Michael Gerber
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Marktfest der DKP in Bottrop (Foto: Peter Köster)

Marktfest der DKP in Bottrop (Foto: Peter Köster)

Am 2. Juni fand das traditionelle DKP-Marktfest in Bottrop auf dem Eigener Markt statt. Das bunte Programm mit Klaus dem Geiger, Clown Bärchen und der Rockgruppe „Roccos Red Cloud“ fand bei den 1 000 Besuchern große Zustimmung. Für den Aufruf der Friedensbewegung „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden …