Mit Katja Kipping vorm Jobcenter

Beobachtungen vom Parteitag der Linken in Leipzig
Von Roman Stelzig
|    Ausgabe vom 15. Juni 2018
Nach der letzten Bundestagswahl demonstrierte man noch große Einigkeit (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/36596425394/]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url])
Nach der letzten Bundestagswahl demonstrierte man noch große Einigkeit (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Lizenz: CC BY 2.0)

Das Leben schreibt die besten Pointen. „Wie viele Menschen in diesem Land stehe auch ich oft vorm Jobcenter“, sagte Katja Kipping auf dem Parteitag der Linken, der vom 8. bis 10 Juni in Leipzig stattgefunden hat. Als Korrespondent dieser Zeitung kann ich das bestätigen. Denn ich war am Morgen des ersten Versammlungstages auch dort – nur „wie viele Menschen in diesem Land“ aus einem anderen Grund: nicht als Mandatsträger, sondern als Abhängiger, der mit mulmigem Gefühl den Richterspruch seines Herrn erwartet. Und ich kann sagen: Eine Politikerin, deren Absicht auf der Hand liegt, hilft einem dort kaum, die eigenen Sorgen zu bewältigen. Und es begeistert mich nicht, als Projektionsfläche für Selbstdarstellungen herzuhalten. Glaubwürdigkeit heißt nicht, mit Lebensumständen zu kokettieren, die man nicht persönlich teilt.
Aber diese Inszenierung passt ins Bild. „Ich will Liebe, Freude, gute Laune“, lautet die Übersetzung des Liedes „Je veux“ der französischen Sängerin Zaz, das bei Auftritten der Vorsitzenden von Partei und Fraktionen eingespielt wurde. Auch stehende Ovationen unter bunt blinkender Beleuchtung vermittelten eher den Eindruck, auf einem Popkonzert zu sein. Auch wenn es ein Wahlparteitag war: Wem helfen lange Reden von Kandidaten und Fürsprachen, die keine Nachfragen zulassen? Dass für eine Generaldebatte oder die Abstimmung von Anträgen zum Schluss nur wenig Zeit blieb, verwundert nicht – und ist wohl beabsichtigt. So wird eine politische Diskussion verhindert.
Nicht nur deshalb brachte der Parteitag keine Sensationen. In einem Satz des Leitantrages des Vorstandes „Die Linke – Partei in Bewegung“, dem zugestimmt wurde, drückt sich ihr Wohl und Wehe aus: „Wir kämpfen nicht nur um ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei – für alle.“ Wer etwas vom Wesen der Klassengesellschaft verstanden hat, dem ist klar: Das geht nur, wenn die Privateigentümer der Bäckerei zunächst enteignet werden. Die Linke ist eine Partei (geworden), die sich Umverteilung von Reichtum und andere Machtverhältnisse auf die Fahnen schreibt. Die Eigentumsfrage schimmert darin zwar hervor, die Machtfrage bleibt aber unbeantwortet. Nichts desto trotz fanden auch antikapitalistische Positionen und Formulierungen im Antrag Mehrheiten. Auch andere Beschlüsse sollen die Linke als Partei in Stellung bringen, die sich Krieg, Rüstung und Feindschaft mit Russland oder der Verschärfung von Asylpolitik widersetzt. Offen bleibt, welche Versprechen gehalten werden, wenn Regierungsbeteiligung winkt. Beide Vorsitzenden verkündeten, mit ihnen werde es kein Hartz-IV-System geben. Zugleich rechtfertigte Bodo Ramelow Abschiebung in Thüringen mit geltendem Bundesrecht. Wer nicht die Macht hat, politische Kernforderungen umzusetzen, kann dann aber nicht regieren – und als Wahlversprechen nützen klare Standpunkte keinem.
Wie sich der personelle Machtkampf zwischen Vorstand und Bundestagsfraktion auf dem Parteitag vollzog, war wohl nur Eingeweihten ganz ersichtlich. Immerhin wurde Katja Kipping als neue Vorsitzende mit 64 Prozent der Stimmen bestätigt, schnitt aber schlechter ab als Bernd Riexinger, der 74 Prozent Zustimmung erreichte. Dass in der Partei zu 90 Prozent Übereinstimmung besteht, wurde von vielen betont, und man kann sagen: Der Beschluss, dass Partei- und Fraktionsspitze ihre Differenzen in einer Klausurtagung diskutieren, entspricht dem Wunsch der meisten, die Debatte nicht als Personenstreit öffentlich zu führen. Dabei wurden Meinungsverschiedenheiten, wie zum Begriff „Sammlungsbewegung“ oder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, weitgehend vertagt, und man hat sich auf gemeinsame Standpunkte konzentriert.
Der Eindruck ist zwiespältig, den die Reaktionen auf die Rede der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht am Sonntag hinterlassen haben. Für die Einschätzung, dass die heftigen Angriffe darauf ebenso inszeniert waren wie die vorherige einmütige Wiederwahl des Parteivorstandes nach einem Protokoll, das keine Diskussion zuließ, spricht auch: Die spontane Diskussion der Delegierten, zu dem die Rede Anlass gab, bildete eine wohltuende Abwechslung zum vorgeschrieben Ablauf. Eine Partei, die „in Bewegung“ sein möchte, sollte auch diskutieren. Inwieweit sich dabei zwischen der Forderung nach offenen Grenzen für Flucht und Zuwanderung auf der einen sowie nach Bekämpfung von Fluchtursachen und Kritik an Kapitalexport auf der anderen Seite tatsächliche Gegensätze offenbaren, muss sich zeigen, wenn die Diskussion an Klarheit gewinnt. Anscheinend dient die Konzentration auf Asylpolitik in der Debatte auch dazu, Sahra Wagenknecht politisch zu entmachten, und das hat auch zur Folge: Über sozialpolitische Themen, deren Behandlung sich Delegierte auch gewünscht hätten, wird gar nicht mehr diskutiert.
Gezeigt hat sich auch: Die Linke wächst. Nicht zuletzt unter dem Einfluss der sogenannten Flüchtlingskrise, die Jugendliche mit und ohne Migrationserfahrung politisiert hat, strömen junge Mitglieder in die Partei, die mit ihrer Geschichte und Tradition nicht verbunden sind, zugleich aber auf eine Mitgestaltung ihres Programms drängen; sie begegnen Teilen, die dem Anwachsen rechter Positionen in der Bevölkerung mit neuen Konzepten begegnen möchten, Genossen, die antikapitalistische Positionen sowie theoretische und historische Erfahrungen erhalten wollen, und jenen, die die Linkspartei nur in ein Instrument von Regierungsbeteiligung umzuwandeln trachten.
Das schafft freilich Bewegung; aber sie allein ist nicht, was der Linken nützt. Die Richtung ist und bleibt entscheidend.


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