Übergangspräsidentin Pelosi

Von Ralf Cüppers, per E-Mail
|    Ausgabe vom 22. Februar 2019

Immer dann, wenn den USA ein Wahlergebnis eines anderen Volkes nicht gefällt, bezweifeln sie mit ihrer Pressemonopolmacht die Fairness und Freiheit der Wahl. Nicolás Maduro hatte bei der letzten Wahl 5,8 Millionen Stimmen erhalten, sein größter Konkurrent, Henri Falcón, bekam 1,8 Millionen Stimmen. Die anderen hatten zusammen weniger als eine Million, so dass Maduro mt 68 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Nicolás Maduro wurde immerhin von 31 Prozent der Wahlberechtigten seines Landes gewählt.
Hillary Clinton lag mit 65,4 Millionen Stimmen rund 2,6 Millionen Stimmen vor Donald Trump (62,8 Millionen Stimmen) bei einer Wahlbeteiligung von 55 Prozent. Der an Stimmen unterlegene Trump wurde Präsident. Donald Trump wurde von 27 Prozent der Wahlberechtigten seines Landes gewählt – jeweils Stimmenanteil mal Wahlbeteiligung, nur so kann man das für die Länder vergleichen.
„Für faire und freie Wahlen“, klingt immer gut, aber wer hat die Definitionsmacht, was freie und faire Wahlen sind?
Sowohl Nicolás Maduro als auch Donald Trump haben ihre Mehrheit im Parlament bei den jeweils letzten Parlamentswahlen verloren. Nur der Parlamentspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, wird von der Bundesregierung als Übergangspräsident anerkannt, nicht jedoch die Parlamentspräsidentin der USA, Nancy Pelosi, die mit ihrer Parlamentsmehrheit gegen ihren Präsidenten Trump die dortige Opposition anführt.
Wenn schon Einmischung in innere Angelegenheiten, dann bitte auch gegen die USA. Sonst ist es nur Imperialismus.


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