Stichworte und Widerspruch

Linke Erfolge bei EU-Wahlen – aber auch mehr Faschisten
Von Melina Deymann
|    Ausgabe vom 31. Mai 2019

In Belgien, wo zeitgleich zur EU-Wahl auch die Wahlen zum nationalen und den regionalen Parlamenten stattfanden, konnte die Partei der Arbeit (PTB-PVDA) einen großen Erfolg erringen. Sie konnte Resultate von 6,6 Prozent in Flandern über 12 Prozent in Brüssel bis zu 13,5 Prozent in Wallonien erreichen und zieht damit mit zwölf Abgeordneten ins 150 Sitze starke belgische Parlament ein, mit elf in das Brüsseler Regionalparlament, mit zehn in das wallonische Regionalparlament, mit vier in das flämische und mit einem Abgeordneten ins EU-Parlament. Peter Mertens, Vorsitzender der Partei der Arbeit, sagte zur Wahlkampagne der PTB-PVDA: „Während dieser Kampagne führte die PTB eine Debatte über Fragen, die die Bevölkerung betreffen: 6 Prozent Mehrwertsteuer auf Energie, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Kosten für die Gesundheitsfürsorge, Steuerungerechtigkeit. Die Menschen haben genug von einer Gesellschaft, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.“
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erhielt bei der EU-Wahl 5,48 Prozent der Stimmen und damit zwei Mandate. In Portugal erhielt das Bündnis „CDU“ der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) mit Grünen und linken Gruppierungen mit 6,6 Prozent der Stimmen zwei Sitze. In Zypern wurde die „Fortschrittliche Partei des werktätigen Volkes“ (AKEL) mit 27,5 Prozent und zwei Mandaten zweitstärkste Kraft. In Tschechien errang die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) 6,94 Prozent der Stimmen und ein Mandat. Das Wahlbündnis „Podemos - Izquierda Unida“, in dem auch die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) vertreten ist, erreichte 6,6 Prozent der Stimmen und zwei Mandate, die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) erhielt 0,13 Prozent der Stimmen. Die Französische Kommunistische Partei (PCF) erhielt 2, 49 Prozent der Stimmen.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, nutzte sein Statement zu den EU-Wahlen, um den Schwesterparteien der DKP in Belgien, Griechenland, Zypern, Tschechien und Portugal zu den erfolgreichen Wahlkämpfen zu gratulieren.
Ins EU-Parlament sind zwar mehr Rechtsextreme und Faschisten eingezogen, die vom italienischen Lega-Führer Salvini angekündigte Rechtsaußen-Koalition wird es aber nicht im befürchteten Ausmaß geben. In Italien ist es der faschistischen „Lega“ jedoch gelungen, stärkste Kraft zu werden, während ihr Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, deutlich verlor. Das Wahlbündnis „La Sinistra“ mit der Rifondazione Comunista erhielt 1,74 Prozent der Stimmen, die Kommunistische Partei (PC) 0,88 Prozent.
In Frankreich hat die Partei der Faschistin Marine Le Pen „Rassemblement National“ (RN) zwar schwächer abgeschnitten als 2014, schlug aber dennoch „La République en Marche“ von Präsident Macron.
In Griechenland musste die faschistische „Goldene Morgenröte“ eine massive Niederlage einstecken, ihr Ergebnis von 2014 halbierte sich beinahe auf 4,85 Prozent. Nach der Wahlschlappe mit 23,78 Prozent für die regierende „Syriza“ kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras Neuwahlen an,.
In Spanien konnte die faschistische Partei „Vox“ nicht an ihren Erfolg bei der Parlamentswahl anknüpfen, sie kommt mit 6,2 Prozent auf drei Sitze.
Die EU wird sich wenig ärgern über die neuen Faschisten in den Parlamenten, dienen sie doch nur als Steigbügelhalter und Stichwortgeber für die reaktionäre Politik, die Grundsatz und Existenzzweck der EU ist. Bei den Wahlen konnten sie zudem dazu herhalten, viele der Menschen, die etwas gegen Nazis haben, auf die Notwendigkeit einer EU einzuschwören. Auch wenn EU bedeutet, dass Flüchtlinge im Mittelmeer sterben.


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Leserbrief zu Artikel »Stichworte und Widerspruch«, UZ vom 31. Mai 2019





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