Wiederholt unkritisch

Von Thomas Ewald-Wehner, Nidderau (Hessen)
|    Ausgabe vom 16. August 2019

Jetzt wird wiederholt sehr unkritisch die Diskussion um die CO2-Steuer in der UZ geführt. – Bei dieser Steuer handelt es sich um eine Verbrauchsteuer, die zusätzlich zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer (= Verkehrssteuer) gehört. Sie verteuert das Leben vor allem für die Nichtbegünstigten, die ihr gesamtes Haushaltseinkommen für den täglichen Verbrauch (Energie, Lebensmittel, Kleidung etc.) aufbringen müssen. Beide Steuerarten gehören deshalb zu den als besonders unsozial einzustufenden „indirekten“ Steuern.
Wer es sich leisten kann, kann auch zukünftig die Umwelt verschmutzen. Das kann doch keine linke Politik sein.
Linke Politik müsste die „Rüstung“ als größten Klimakiller skandalisieren. Knapp 2 Milliarden Euro werden weltweit jährlich für Rüstung aufgewendet, statt in die Lösung der vielen (Umwelt-)Probleme investiert zu werden. Durch die Forderung nach (atomarer) Abrüstung muss dem besonders aggressiven militär-industriellen Komplex der materielle Boden entzogen werden.
Würden die Konzerne und wirklich Reichen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit mit „direkten“ (Ertrag-)Steuern belegt werden, wäre so viel Geld vorhanden, dass den klimagebeutelten „Drittweltländern“ wirklich uneigennützig geholfen werden könnte.
(…) Die Produktion insgesamt ist durch Eingriffe in die Produktion gebrauchswertorientiert auszurichten. Die Konsumgüter sind nicht auf Verschleiß hin zu produzieren, sondern formschön und langlebig usw. Dafür braucht es notwendig Eingriffe in die kapitalistische Eigentumsstruktur. Profite werden ja besonders asozial generiert und gehen immer zu Lasten von Mensch, Tier und Umwelt.
Es wäre gut, wenn die CO2-Debatte genutzt würde, um endlich mit vernünftigen, sozialistischen Konzepten aufzuwarten. Das dürfte doch aller Anstrengung wert sein. Dann könnte die (sozialistisch/kommunistische) Linke vielleicht auch der wirklich vorwärtstreibende Teil dieser Bewegung werden!?


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