EU-Kommission beanstandet Marktmacht von GE – im deutschen Interesse

Der große General Electric-Alstom-Deal

Von Georges Hallermayer

Vor über einem Jahr gab es eine herbe Niederlage für Siemens und den japanischen Partner Mitsubishi: Die Energie-Sparte von Alstom hatte sich unter die Fittiche des US-amerikanischen Elektro-Giganten General Electric (GE) begeben. Dieser 2,4-Milliarden-Deal erfolgte mit dem Segen des französischen Präsidenten Francois Hollande. Er sollte dem französischen Staat einen Anteil von 20 Prozent und damit (geo-) politische Mitsprache sichern. Dem Großkapitalisten Bouyges sicherte dieser Deal einen horrenden Profit. Seitdem liegt der Fall in Brüssel, auf dem Tisch der EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, früher dänische Wirtschaftsministerin.

Es ist müßig einzuschätzen, ob das Alstom-Management befürchtete, durch Synergieeffekte bei Annahme des Angebots eines direkten Konkurrenten wie Siemens aufgesaugt zu werden; und ob sie sie sich von GE versprachen, ihre „Identität“ eher wahren zu können, weil bestehende Geschäftsfelder bei GE mit ihren Kompetenzen im Turbinen- und Kraftwerksbau ergänzt werden könnten.

Auf jeden Fall machte die Entscheidung der französischen Seite der Siemens-Strategie einen groben Strich durch die Rechnung. Der Weg, unter deutscher Führung einen „europäischen Champion mit globaler Durchsetzungskraft zu schaffen“, so der Siemens-Boss Joe Kaeser am 23. Juni 2014 in der Tagesschau, war versperrt.

Dass die EU-Kommission immer noch kein grünes Licht für die geplante Fusion mit Alstom gegeben hat, gilt Insidern als ein deutliches Anzeichen dafür, dass der ausgebootete Wettbewerber mächtig Steine in den Weg des „Weltmeisters der Energie“ (so General Electric Boss Jeffrey Immelt) legt. Seit Februar geht die Entscheidungsfindung der EU-Kommission in die Endrunde – nach EU-Jargon „Phase 2“. Und die Entscheidung war für den 21. August angekündigt.

Die Verzögerung bei GE dürfte sich als Reibungsverlust bemerkbar machen, denn der Betrieb von Alstom läuft auf gebremster Sparflamme, sowohl was die personelle und funktionale Integration in den Konzern als auch was neue Kraftwerksprojekte oder Modernisierungen bestehender Anlagen betrifft. Ein Veto – und damit das totale oder teilweise Fusionsverbot der EU-Kommission – steht drohend im Raum.

Damit hat General Electric schon einmal schmerzhafte Erfahrungen machen müssen. Das war bei der für 42 Milliarden US-Dollar geplanten Übernahme von Honeywell. Die EU-Kommission hat im Energiebereich schon einmal zugeschlagen: Die Gruppe Schneider Electric und der Gerätehersteller Legrand waren 2001 davon betroffen. Brüssel hinderte damals die beiden französischen Unternehmen daran zu fusionieren, hielt so dem deutschen Hegemoniestreben entgegenstehende Konkurrenten nieder – auch wenn die EU-Kommission vom Europäischen Gerichtshof sechs Jahre danach zu einer – letztendlich auf einige Hundert Millionen reduzierten – Entschädigung für Schneider Electric verdonnert wurde, wie die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ berichtete.

Die EU-Kommission sieht um aktuellen Fall bei den Gasgroßturbinen eine „Wettbewerbsverzerrung“. Nicht im Bereich des Baus derselben, sondern in der Unterhaltung und Instandhaltung dieser Turbinen. Was auf den ersten Blick unerheblich erscheinen mag, zielt direkt auf einen lukrativen Markt. Die Kommission kapriziert sich nicht umsonst darauf, sind doch in diesem Bereich große Gewinnmargen von um die 30 Prozent zu erzielen.

Die Kommission beanstandet, dass General Electric schon heute 50 Prozent dieses Marktes beherrsche, gefolgt von Siemens mit 23 Prozent, Mitsubishi Hitachi Power Systems mit 13 Prozent, Alstom mit 7 Prozent und der italienischen Ansaldo Energia mit 3 Prozent.

Der Energiemarkt ist im Umbruch, nach der Weltklimakonferenz stehen einmal mehr die fossilen Brennstoffe – insbesondere die Braunkohle – in der Kritik. Und seit Fukushima verteuern die gestiegenen internationalen Sicherheitsauflagen den Bau von Atommeilern dermaßen, dass für die nächsten zwanzig Jahre hauptsächlich das Erdgas die Energiequelle sein dürfte, die den vor allem in den Schwellenländern stark steigenden Bedarf an Elektroenergie zu decken in der Lage ist. Dies ist das Terrain, auf dem sich die imperialistischen Größen General-Electric/Alstom und Siemens feindlich gegenüberstehen.

Gas-Großturbinen und Wasserturbinen standen im Mittelpunkt des Energie-Geschäfts von Alstom, was sich Siemens letztes Jahr komplett mit 4,3 Milliarden Euro allein (ohne seinen Übernahmepartner Mitsubishi) unter den Nagel reißen wollte. Der Gigant General Electric, der sich bislang strikt weigerte auf die EU-Kommission zuzugehen, scheint nunmehr nachzugeben, um ein Einschreiten der Kommission zu vermeiden.

„General Electric macht Brüssel Konzessionen“ schrieb die französische „La Tribune“, der Konzern wolle noch in diesem Jahr die Fusion über die Bühne bringen. Denn für GE-Boss Jeffrey Immelt sei Alstom „ein Masterpiece in der Strategie der Restrukturierung in die sich abzeichnende Richtung der Industrie“.

Auf die erneuerbare Technologie der „Hydrolienne“ – auf offener See vor der Küste (off-shore) betriebene Tiefsee-Strömungs-Kraftwerke mit Parks von Turbinen bis zu einigen Hundert Megawatt – wartet ein gigantischer Markt? Hat Siemens die Entwicklung unterschätzt? Der Konzern verkaufte im November seine britische Entwicklungs-Tochter „MarineCurrentTubines“, um sich beim aus­tralischen „Atlantis Resources“ mit 9,9 Prozent Anteil am Kapital einzukaufen.

Welche Zugeständnisse in Brüssel auch zur Diskussion stehen mögen, nichts dringt durch die verschlossenen Türen der EU-Kommission. Aber die US-amerikanischen Konzessionen erfordern offensichtlich weiteren Gesprächs- und Verhandlungsbedarf. Die EU-Kommission gab sich mehr Zeit und verschob ihre Entscheidung auf den 11. September. Ein schwarzer Freitag? Ein Veto ist wohl kaum zu erwarten, aber eine Entscheidung in Kapitalkreisen mit Spannung erwartet.

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"Der große General Electric-Alstom-Deal", UZ vom 28. August 2015



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