Zu rassistischer Polizeigewalt und Willkommenskultur in der BRD

Deutsche Gastfreundschaft

Ein Morgen in Berlin. Es ist Freitag, der 9. September. Eine aus Syrien stammende Familie wird in ihrer Wohnung von einem Kommando uniformierter Polizisten aus dem Schlaf gerissen. Vor den Augen der kleinen Kinder wird der Vater gewaltsam zu Boden geworfen und gefesselt. Die entsetzte Mutter mischt sich ein, will ihrem Mann zu Hilfe kommen, fordert die Beamten zum Verlassen der Wohnung auf. Daraufhin wird sie von einem der Polizisten grob angemacht: „Das ist mein Land, du bist hier Gast.“ Es ging um eine Geldstrafe von 750 Euro wegen Schwarzfahrens.

In den Berliner Medien löste der Vorfall wohl nur deshalb ein größeres Echo aus, weil eine Videokamera mitlief und der „Linken“-Politiker Ferat Kocak die Aufnahmen über seine Social-Media-Kanäle verbreitete. Die Polizei leitete interne Ermittlungen ein, während sich Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abwiegelnd vor seine Kollegen stellte: „Es sollte jedem klar sein, dass eine Videosequenz nie den kompletten Einsatz zeigt. Nichtsdestotrotz fallen da natürlich Worte, die nicht zur Kommunikation einer bürgerfreundlichen Polizei passen, die wir uns vorstellen.“

Sprecher der Grünen und der Linkspartei, die in Berlin zusammen mit der SPD an der Regierung sind, sprachen von einem rassistischen Vorfall. Ganz anders Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie empfinde die Äußerungen des Beamten nicht als Rassismus, sagte sie gegenüber Journalisten. Man müsse „generell Verständnis“ haben, wenn Polizistinnen und Polizisten „deutliche Worte“ wählten, wenn sie durchgreifen müssten.

Faeser war – vielleicht erinnern sich manche noch – nach ihrer Nominierung in das Kabinett der „Ampel-Koalition“ von rechts attackiert worden, weil sie es gewagt hatte, als hessische SPD-Politikerin einen Gastbeitrag in der Zeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) zu veröffentlichen. Ihre ersten Äußerungen hatten Hoffnung gemacht, dass nach den zutiefst reaktionären Amtsvorgängern etwas demokratischere Vorstellungen in das Ministerium einziehen würden.

Doch dem „Sicherheits“- und Polizeiapparat ist es augenscheinlich egal, wer unter ihm gerade Ministerin oder Minister spielt. Der Vorfall in Berlin ist nur einer unter vielen – auch tödlichen. In Dortmund brachten zuletzt Polizisten einen Teenager mit Schüssen aus einer Maschinenpistole um. Aber „Polizeigewalt“ und Rassismus sind natürlich kein echtes Thema, sondern werden nur von irgendwelchen linksgrünversifften Chaoten ausgegraben, um unseren sauberen Ordnungskräften das Leben schwer zu machen. Gewaltsame Repression gibt es schließlich nur in Russland oder dem Iran, aber doch nicht bei uns.

Deshalb nimmt Deutschland ja auch problemlos Flüchtlinge aus der Ukraine auf, will aber die Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland möglichst geschlossen halten. Denn Flucht vor dem Krieg ist ja nicht dasselbe wie Flucht vor dem Krieg. Wer aus der Ukraine kommend Schutz vor der russischen Soldateska sucht, wird mit Hilfsangeboten überschüttet. Wer sich vor den islamistischen Banden in Syrien und deren türkischen und anderen Helfershelfern in Sicherheit bringen will, ist von den deutschen Behörden bestenfalls geduldet. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind alleine im laufenden Jahr mehr als 1.300 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. Kein Thema für die großen Medien, kein Thema für Frau Faeser und auch kein Thema für Annalena Baerbock und ihre „feministische Außenpolitik“.

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"Deutsche Gastfreundschaft", UZ vom 30. September 2022



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