Fast 15 Monate haben ver.di und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) zu den rechtswidrigen EU-Sanktionen gegen ihr Mitglied Hüseyin Doğru geschwiegen. Das Schweigen über den eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit stuft der Journalist Rüdiger Göbel als „gewerkschaftliches wie journalistisches Totalversagen“ ein. Mehr als 8.000 Menschen haben zwischenzeitlich eine Petition gegen die Sanktionen gegen Doğru unterzeichnet.
Nun drängt die Basis in Berlin und Brandenburg ihre Gewerkschaftsführung dazu, Solidarität mit Doğru zu üben und sich generell für Pressefreiheit und rechtsstaatliche Standards einzusetzen. Eine Mitgliederversammlung der Fachgruppe Medien, Journalismus, Film (MJF) des ver.di-Bezirks Berlin-Brandenburg hat am Samstag mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag beschlossen. Der Antrag, angestoßen von Göbel und dem Journalisten Florian Warweg, fordert den ver.di-Bundesvorstand und dju dazu auf, „sich mit allen ihren Möglichkeiten gegenüber der Bundesregierung und europäischen Institutionen für eine Überprüfung und Aufhebung der gegen Hüseyin Doğru verhängten Maßnahmen einzusetzen“. Viele der Teilnehmer hatten auf der Mitgliederversammlung zum ersten Mal von der Causa Doğru gehört.
Der Berliner Journalist steht seit dem 20. Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste. Seine Bankkonten wurden eingefroren, zwischenzeitlich auch die seiner Frau und seiner Mutter. Doğru hat drei Kinder. Er darf keiner Lohnarbeit mehr nachgehen und nicht einmal Lebensmittelspenden entgegennehmen. Die EU wirft dem Journalisten vor, „russische Desinformation“ zu verbreiten. Belege dafür führt sie nicht an.
Der Angriff auf Doğru und die Pressefreiheit ist auch auf den UZ-Friedenstagen vom 28. bis zum 30. August in Berlin Thema. Manfred Sohn, UZ-Autor und Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung, und Rüdiger Göbel diskutieren dort am 29. August um 12 Uhr im Seminarraum mit dem Betroffenen Hüseyin Doğru.
