Erklärung der DKP zum US-Wirtschaftskrieg gegen Kuba

Die Blockade brechen

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die erneute Verschärfung der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas durch die USA und fordert von der Bundesregierung und den EU-Institutionen, ihren Lippenbekenntnissen gegen Washingtons Wirtschafts-, Handels- und Finanzkrieg konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

Am 2. Mai hat die US-Regierung von Präsident Trump den Abschnitt III des sogenannten Helms/Burton-Gesetzes in Kraft gesetzt. Dieser räumt Bürgern der Vereinigten Staaten das Recht ein, ausländische Unternehmen vor US-Gerichten zu verklagen, wenn diese Eigentum nutzen, das in den 60er Jahren in Kuba nationalisiert wurde, nachdem entsprechende Entschädigungsangebote nicht angenommen wurden. …Die Entscheidung der US-Regierung stellt einen juristischen Freibrief für das Kapital und die konterrevolutionäre Mafia dar, praktisch jede ausländische wirtschaftliche Aktivität auf der Insel zu attackieren. …Für einen eigenständigen Entwicklungsweg hatte Kuba gar keine andere Möglichkeit, als die Ökonomie des Landes unter eigene Kontrolle zu bringen – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Wa-

shington einen erbarmungslosen Wirtschaftskrieg gegen die Insel entfesselte.

Die EU und die deutsche Bundesregierung haben in Erklärungen und Beschlüssen gegen die Blockadepolitik der USA Stellung bezogen. Jahr für Jahr votiert die Bundesrepublik in der UN-Vollversammlung mit fast allen anderen Staaten der Welt gegen die Blockade. Doch obwohl seit 1996 EU-rechtlich festgeschrieben ist, dass die Ausweitung der US-Zwangsmaßnahmen gegen Kuba auf europäische Unternehmen illegal und bussgeldbewehrt ist, gibt es bis heute weder eine echte Antwort auf die Aggression noch Strafen gegen die USA. Im April kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an, dass als Reaktion auf Schadenersatzforderungen der USA an europäische Unternehmen auch US-Besitz in der Europäischen Union beschlagnahmt werden könnte. Wir fordern Berlin und Brüssel auf, es nicht bei leeren Drohungen zu belassen, sondern endlich deutlich auf die US-Aggression zu antworten. Kuba seinerseits wird sich ohnehin durch keinerlei Drohung von seinem Weg der Souveränität abbringen lassen.

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"Die Blockade brechen", UZ vom 5. Juli 2019



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