Zu den anstehenden Aufgaben gegen Kriegs- und Krisenpolitik

Die BRD baut ab

Ein Blick in die Welt zeigt, dass vieles in Bewegung ist – viele Staaten, vor allem in Lateinamerika und Afrika demonstrieren deutlich, dass sie nicht mehr bereit sind, nach der Pfeife der Imperialisten zu tanzen. Auch im Nahen Osten und in Asien sind die Verhältnisse in Bewegung. Ein Prozess eröffnet diesen Spielraum, die Entwicklung der Volksrepublik China. Historisch gesehen waren Abstiegsszenarien von Weltmächten nie ungefährliche Zeiten, trotzdem öffneten sie neue Türen für die Weiterentwicklung der Menschheitsgeschichte. Beide Faktoren werden die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte prägen. Es sieht alles danach aus, dass nicht nur die Weltmacht USA, sondern auch deren mächtige Verbündete in Asien und Europa von diesem Abstieg betroffen sind.

Dass solche Phasen der Menschheitsgeschichte auch Bedrohungspotential haben, zeigt ein Blick in unser Land. Die Perspektive ist düster. Die Ampelregierung hat sich, mit Unterstützung der CDU, dem übergeordneten imperialistischen Ziel, Russland zu zerstören und damit die Verbindung Russland/China zu schwächen, verschrieben. Sie führt unser Land immer tiefer in den Krieg. Mit dem Wirtschaftskrieg, der Energieabhängigkeit von den USA und der ungehemmten Profitmacherei der Energiekonzerne steuern die Herrschenden sehenden Auges auf einen massiven Abbau der Industrie in Deutschland zu. Das Schlimmste daran, sie glauben sich das leisten zu können, weil sie sich immer noch sicher sind, dass wir die Zeche ohne zu murren bezahlen. Bislang tun wir das. Es regt sich kaum Widerstand gegen Waffenlieferungen und Hochrüstung, Inflation und Verarmung und gegen Preistreiberei und Profitmaximierung der Konzerne.

Der mangelnde Widerstand hat drei Säulen. Die hauptsächliche ist die weitgehende Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den NATO- und Aufrüstungskurs der Herrschenden. Das ist sicherlich eine Ursache für die, im Verhältnis zur Verarmung, zurückhaltende Tarifpolitik der Gewerkschaften. Die zweite Säule steht damit in engem Zusammenhang: Es ist die Schwäche der Friedensbewegung, der Linkskräfte und der DKP. Sie ermöglicht, die Widersprüche, die diese Politik im Massenbewusstsein erzeugt, zu einer systeminternen, nationalistischen und rassistischen „Alternative“, der AfD, umzuleiten. Diese Schwäche hat eine inhaltliche Seite: Anstatt auf klare Kante gegen Kriegspolitik und Sozialabbau zu orientieren, wird auf Antifaschismus der Oberfläche gesetzt. Klassenfragen und die Politik von Ampel und CDU werden bei der Analyse der Ursache der Rechtsentwicklung sträflich vernachlässigt. Diese Schwäche hat eine organisatorische Seite, wenn die Kraft nicht reicht, um Massen zu erreichen. Die dritte Säule ist mediale Einheit, Zensur – auch in der Form, alles „Schwurbler“ zu nennen, was nicht konform geht – und Repression.

An allen drei Säulen muss gesägt werden, die entscheidende ist aber sicher die erste. Darum heißt die Hauptaufgabe, Widerstand zu leisten gegen die Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in die Politik der Herrschenden. Kleinarbeit ist notwendig im Hinblick auf die Aktionen der Friedensbewegung am 1. September und 3. Oktober. Je massenhafter diese Basisarbeit, in möglichst vielen Orten, Gewerkschaftstreffen, Betrieben, Schulen und Universitäten, desto besser. Die anstehenden Gewerkschaftstage von IG Metall und ver.di werden vor allem mit Blick auf deren Friedenspositionierung wichtige Gradmesser sein, wo wir dabei stehen, was wir erreicht und was nicht erreicht haben.

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"Die BRD baut ab", UZ vom 11. August 2023



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